05 Nov
2015

Italien: Entwurf des Dekrets für die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen verabschiedet

Am 5.11.2015 hat die gemeinsame Konferenz des Staates und der Regionen den Entwurf des Dekrets verabschiedet, dessen Gegenstand die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen ist (sog. decreto FER); ausgenommen vom Anwendungsbereich des Dekrets ist die Photovoltaik.

Der Entwurf wird nun den zuständigen europäischen Behörden zur Prüfung auf die Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht vorgelegt und voraussichtlich Ende Januar 2016 abschließend verabschiedet werden.

Der Entwurf beruht auf derselben Systematik, die schon dem Ministerialdekret vom 6.7.2012  zugrunde lag, das aktuell noch in Kraft ist, aber wegen des Erreichens der vorgesehenen Fördermittelgrenze von € 5,8 Milliarden kurz vor dem Auslaufen steht.

Konkret werden in dem Entwurf drei verschiedene Arten des Zugangs zu den Fördertarifen unterschieden:

  • Direkten Zugang zu den Fördertarifen haben kleine Projekte, die im Detail definierte Nominalleistungen nicht übersteigen. Angesprochen sind hier Wasserkraftwerke mit einer Leistung von bis zu 250 kW, wenn diese an von Menschenhand geschaffenen Kanälen oder bereits existierenden Rohrleitungen realisiert werden oder mit Abwasser arbeiten. Für Biomasseanlagen liegt die Grenze für den direkten Zugang zu den Fördertarifen bei 200 kW und für Biogasanlagen bei 100 kW.
  • Anlagen, deren Leistung den Grenzwert für den direkten Zugang übersteigt, aber unter 5 MW liegt, haben Anspruch auf den Fördertarif, wenn diese an geeigneter Rangstelle in besondere Register zur Eintragung gelangen. Die Anmeldung zur Eintragung in die Register kann an  zwei von der zuständigen Behörde zu bestimmenden Stichtagen erfolgen; die Rangliste wird nach Maßgabe der im Dekret ausgewiesenen Prioritätenliste erstellt. Vorrang haben dabei insbesondere solche Projekte, die über eine Genehmigung verfügen und in den Ranglisten, die auf Grundlage des Dekrets vom 6.7.2012 in den Jahren ab 2012 erstellt worden sind, nicht zum Zuge gekommen waren. Diese „Alt-Projekte“ sind so zahlreich, dass diese allein die unter dem neuen Dekret vorgesehene förderfähige Leistung (insbesondere 80 MW für Wasserkraft und 90 MW für Biomasse) voraussichtlich voll ausschöpfen werden; Folge ist, dass Neu-Projekte kaum Aussicht auf eine geeignete Platzierung in den Registern haben dürften.
  • Anlagen, die 5 MW übersteigen, erlangen Fördertarife nur im Wege eines besonderen Bietverfahrens: Den Zuschlag sicheren sich diejenigen Projekt, welche die größten Abschläge vom gesetzlichen Fördertarife anbieten, wobei das Angebot sich maximal auf 40% belaufen darf.

Dauer und Höhe der Fördertarife ergeben sich aus der Anlage 1 zum Entwurf des Dekrets.

Das neue Dekret ist eine Übergangslösung und wird im Wesentlichen bereits mit Ablauf des 31.12.2016 außer Kraft treten. Ab dem 1.1.2017 sollen die Fördermittel grundsätzlich immer im Rahmen von Ausschreibungen auf der Basis "klarer, transparenter und nicht-diskriminierender" Kriterien vergeben werden.

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