01 Dez
2015

Update Beraterhaftung: Der Steuerberater als Gehilfe einer Steuerhinterziehung

Zu berufstypischen strafrechtlichen Risiken der Steuerberatung hat der BGH in einer Entscheidung vom 21.8.2014 (Az.1 StR 13/14) klargestellt, dass auch im Fertigen einer Steuererklärung nach den Vorgaben des Mandanten eine strafbare Beihilfe eines Steuerberaters liegen kann. Vom Senat wurden hierbei die Grundsätze der ständigen Rechtsprechung zu sogenannten
berufstypischen, äußerlich neutralen Handlungen erneut bestätigt (BGH, Beschl. v. 20.9.1999 - 5 StR 729/98; BGH, Urt. v. 1.8.2000 – 5 StR 624/99). Bereits in den Newslettern April 2012 und November 2012 haben wir ausführlich die strafbare Beihilfe durch den Berater behandelt. Die zitierte Entscheidung des BGH gibt Anlass, diese Grundsätze noch einmal hervorzuheben.

Hilfe auch bei Missbilligung
Nicht jede Handlung in Form der Unterstützung oder Hilfeleistung für einen Dritten ist geeignet, eine strafbare Beihilfehandlung zu begründen. Nach der Rechtsprechung des BGH muss die Hilfeleistung die Herbeiführung des Taterfolges lediglich objektiv fördern, ursächlich für diesen muss sie nicht sein. Es ist ausreichend, wenn der Gehilfe in dem Bewusstsein handelt, eine fremde (Haupt-) Tat zu fördern. Hierbei bedarf es eines sogenannten „doppelten“ Gehilfenvorsatzes: Der Gehilfe muss die Tat des von ihm Unterstützten (Haupttäter) in ihren wesentlichen Merkmalen kennen und in dem Bewusstsein handeln, durch sein Verhalten das Vorhaben des Haupttäters zu fördern. Nicht relevant ist hierbei, ob der Gehilfe alle Einzelheiten der Haupttat und/oder den Erfolg derselben kennt oder diesen gar vermeiden möchte. Auch wenn der Gehilfe die Haupttat ausdrücklich missbilligt, ist der Gehilfenvorsatz nicht in Frage gestellt, solange die Hilfe an sich geeignet ist, die fremde Haupttat zu fördern oder zu erleichtern und der Hilfeleistenden dies weiß (BGH, Urt. v. 1.8.2000 – 5 StR 624/99).


Alltägliches hilft dem Täter
Es ist allgemein anerkannt, dass alleine der berufstypische, neutrale Charakter einer Beratungsleistung (bspw. Erstellung von Jahresabschlüsse, laufende Steuerberatung, Gründung von Gesellschaften, Vertragsgestaltung, Kontakt zu Gläubigern im Rahmen einer Sanierungsberatung, etc.) nicht automatisch auch zu einer Straflosigkeit des Beraters führt. Die Rechtsprechung löst diese Problemkonstellation auf der subjektiven Ebene, im Rahmen einer „wertenden Betrachtung“. Danach gilt:
• Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen und weiß dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag als strafbare Beihilfehandlung zu werten. Sein Tun verliert den „Alltagscharakter“ und wird als „Solidarisierung“ mit dem Täter gedeutet, die nicht mehr als sozialadäquat anzusehen ist.
• Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung von Straftaten genutzt wird, so stellt dies regelmäßig noch keine strafbare
Beihilfehandlung dar.
• Eingeschränkt wird dies indessen dann, wenn der Helfer das Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten erkennt und dieses Risiko derart hoch ist, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines „erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ“ (zuletzt BGH, Urt. v. 22.1.2014 – 5 StR 468/12).

„angelegen sein“??
Was der BGH indessen unter der wenig griffigen Formulierung „angelegen sein“ versteht und wie diese zu interpretieren ist, bleibt wohl eher einer „Bewertung des Einzelfalles“ auf der subjektiven Ebene vorbehalten. Mit der Rechtsprechung des BGH soll jedenfalls sichergestellt werden, dass sich niemand von der Erbringung alltagstypischer, sozial nicht unerwünschter Handlungen durch bloße Mutmaßungen über die Möglichkeit deren strafbaren Verwendung abhalten lassen muss (BGH, Urteil v. 22.1.2014 - 5 StR 468/12). Letztlich wird dadurch den Instanzgerichten aufgetragen, den Einzelfall mit Feststellungen zur subjektiven Tatseite zu füllen.

In dem vom BGH am 21.08.2014 (Az. 1 StR 13/14) entschiedenen Fall war ein Steuerberater wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vom Landgericht München I zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Er hatte mehrere Mandanten, welche im Zusammenhang mit einem sog. Honorarsplitting
Einkommensteuerhinterziehungen begangen hatten, unterstützt, indem er ihre Steuererklärungen fertigte. Nach Überzeugung des Landgerichts soll der Steuerberater gewusst haben, dass seine Mandanten nur einen geringen Teil ihrer Honorare in Deutschland versteuern, dagegen einen erheblichen Teil unversteuert ins Ausland transferieren. Zwar sei der Berater über die tatsächliche Höhe der Honorare oder das „Honorarsplitting“ von seinen Mandanten nicht informiert worden. Allerdings soll er bei Abgabe der Steuererklärungen mit der Möglichkeit gerechnet und es billigend in Kauf genommen haben, dass erhebliche Einnahmen gegenüber den Finanzbehörden nicht angegeben wurden. Dies ging (selbst) dem BGH zu weit, der die Entscheidung wegen der nicht nachgewiesenen Kenntnis des Beraters über die Höhe des Honorars und das „Honorarsplitting“ aufhob. Die Entscheidung verdeutlicht jedoch in anschaulicher Weise, wie schnell der (Steuer-) Berater bei berufsneutralen Handlungen in die Fänge der Strafjustiz gelangen kann.

dmp Newsletter 11/2015

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