24 Feb
2016

Anforderungen an Verneinen vorformulierter Vertragsbedingungen

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist nicht jedes Verhandeln ein Aushandeln im Sinne von § 305 Abs. 1 S. 3 BGB. Dies wird durch das vorliegende Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.10.2015 – VII ZR 58/14 nochmals bestätigt. Von einem Aushandeln ist nur dann auszugehen, wenn der Verwender den gesetzesfremden Kerngehalt seiner Allgemeinen Geschäftsbedingung inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem Vertragspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt mit zumindest der realen Möglichkeit, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen. Danach entfällt ein Stellen von Vertragsbedingungen nicht bereits dann, wenn die vorformulierten Vertragsbedingungen dem anderen Vertragsteil mit der Bitte übersandt werden, Anmerkungen oder Änderungswünsche mitzuteilen.

Wer sich somit bei Formularverträgen der strengen Kontrolle des AGB-Rechts gem. § 305 ff. BGB entziehen möchte, der muss tatsächlich dafür sorgen, dass der Vertragstext zwischen den Parteien ausgehandelt wird.

Annika Rutschow

dmp@derra-dd.de

Stand: 02/2016

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