29 Feb
2016

Reform des italienischen Insolvenzrechts auf den Weg gebracht

Im Rahmen der Kabinettssitzung vom 10. Februar 2016 hat die italienische Regierung den von der sog. Kommission Rordorf vorgelegten Referentenentwurf zur Reform des Insolvenzrechts verabschiedet.

Das Reformvorhaben verfolgt ehrgeizige Ziele. Nach dem Stückwerk der Gesetzesänderungen der letzten Jahrzehnte soll nun eine umfassende Neugestaltung des Insolvenzrechts erfolgen. In diesem Zusammenhang sollen die einzelnen Insolvenzverfahren grundlegend umgestaltet und die außerordentliche Verwaltung sog. „großer Unternehmen“ geregelt werden; zuletzt soll die Überschuldung von Verbrauchern und anderer nicht insolvenzfähiger Rechtssubjekte einer gesetzlichen Regelung zugeführt werden.

Die erste Neuigkeit betrifft die Terminologie. In dem Referentenentwurf findet sich das Wort „Konkurs“ (fallimento) nicht mehr, sondern wird durch synonyme Begriffe wie „Insolvenz“ oder „gerichtliche Liquidation“ ersetzt. In dieser Weise will man der Stigmatisierung der von der Insolvenz betroffenen Unternehmer vorbeugen und soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass das neue Insolvenzrecht sich als Werkzeug zum Überwinden von Unternehmenskrisen versteht. Hintergrund der neuen Begrifflichkeit ist, dass das italienische Wort „fallimento“ wörtlich übersetzt „Scheitern“ bedeutet, also nicht geeignet ist, den vom neuen Insolvenzrecht verfolgten, zukunftsgerichteten Zielen Rechnung zu tragen.

Die wesentlichen Inhalte der Reform können wie folgt zusammengefasst werden:

  • Einführung der Definition des Begriffs der „Unternehmenskrise“, welche sich durch die Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen Insolvenz auszeichnet und damit neben die in dem aktuellen Insolvenzgesetz bereits enthaltenen Definition der „Insolvenz“ tritt;
  • Einführung eines einheitlichen gerichtlichen Verfahrens, das auf die Feststellung der „Unternehmenskrise“ oder „Insolvenz“ des Schuldners abzielt;
  • Einführung besonderer Verfahren, die mittels der zeitnahen Analyse der Gründe der wirtschaftlichen und finanziellen Schieflage des Unternehmens die frühzeitige Feststellung der Krise ermöglichen sowie deren Überwindung durch die Förderung von Verhandlungen mit den Gläubigern  erlauben sollen. Als Anreiz für die Inanspruchnahme des Verfahrens wird dem Unternehmer Vertraulichkeit zugesichert; außerdem wird die Abwicklung nicht dem Insolvenzgericht, sondern eigens eingerichteten Organisationen übertragen, um so dem Eindruck vorzubeugen, bei dem Verfahren handele es sich um das „Vorzimmer der Insolvenz“. Zuletzt wird für die Zwecke einer Früherkennung der Krise institutionellen Gläubigern die Pflicht auferlegt, dem Unternehmer etwaige Indizien für eine drohende Zahlungsunfähigkeit anzuzeigen.
  • Erstreckung der Rechtsfolgen eines Schuldenbereinigungsabkommens im Sinne von Art. 182 bis des Insolvenzgesetzes auch auf solche Gläubiger, die nicht Partei der Vereinbarung sind, wenn die Gläubiger, die sich für die Schuldenbereinigung ausgesprochen haben, wenigstens 75% der Gesamtforderungen halten;
  • das präventive Vergleichsverfahren wird auf die Fälle der Unternehmensfortführung beschränkt, weil nur die Gewährleistung des Fortbestands des Unternehmens die Zubilligung  der besonderen mit dem Vergleich verbundenen Rechtsvorteile zu rechtfertigen vermag. Das sog. „Abwicklungskonkordat“ ohne Unternehmensfortführung soll allenfalls dann noch in Betracht kommen, wenn Dritte dem Verfahren finanzielle Mittel zusteuern, welche - bezogen auf die Situation in einer Regelinsolvenz – eine „spürbare Besserstellung“ der Gläubiger erlauben.
  • Konzerninsolvenz: Es sind Bestimmungen vorgesehen, welche die Durchführung eines einheitlichen Insolvenzverfahrens für eine Mehrzahl von unterschiedlichen Konzerngesellschaften erlauben sollen; hierzu werden besondere Regelungen für die Zwecke der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit sowie gegenseitige Informationspflichten der jeweilige Organe im Falle der Anhängigkeit von Verfahren bei einer Mehrzahl von Gerichtsbehörden implementiert. Des Weiteren wird die Möglichkeit vorgesehen, einen einheitlichen Antrag gerichtet auf gerichtliche Bestätigung eines Schuldenbereinigungsabkommens betreffend aller Konzernverbindlichkeiten bzw. eines alle Konzerngesellschaften betreffenden präventiven Vergleichsverfahrens zu stellen, wobei entweder ein einheitlicher oder aber eine Mehrzahl von Plänen erstellt werden kann. In jedem Falle ist auch im Rahmen der Konzerninsolvenz die Autonomie der Aktiva und Passiva der einzelnen Konzernunternehmen zu wahren, so dass es insoweit nicht zu Vermischungen kommen darf.

Das Insolvenzstrafrecht ist nicht Gegenstand des Reformgesetzes.

Avvocato Chiara Fiorini
dmp Newsletter 03/2016

 

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