10 Mai
2015

Update Beraterhaftung

Seit dem 01.01.2015 gelten für eine strafbefreiende Selbstanzeige gem. § 371 AO erheblich verschärfte Voraussetzungen (vgl. Newsletter Mai 2014). Dadurch ergeben sich auch für Steuerberater und Anwälte erhebliche, gesteigerte  Haftungsrisiken im Rahmen der Mitwirkung bei einer Selbstanzeige. Denn aus einer Verletzung der Vertragspflichten gegenüber dem Mandanten resultieren Schadensersatzansprüche.

Mandant verurteilt, Berater bestraft

In diesem Zusammenhang ist nochmals auf die Entscheidung des LG Saarbrücken hinzuweisen (Urt. v. 23.1.2012 – 9 O 251/10), welches einen Steuerberater zur Zahlung der seinem Mandanten auferlegten Geldauflage in Höhe von € 130.000,00 sowie der Kosten seiner Strafverteidigung verurteilte. Nach Ansicht des LG hatte es der Berater pflichtwidrig unterlassen, für eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige seines Mandanten zu sorgen. Hält ein Steuerberater seinen Mandanten von der Erstattung einer Selbstanzeige ab oder erstattet er pflichtwidrig und schuldhaft keine ordnungsgemäße Selbstanzeige und wäre bei pflichtgemäßem Rat und ordnungsgemäßer Selbstanzeige die Bestrafung abzuwenden gewesen, ist der Steuerberater seinem Mandanten gegen über nach §§ 280 ff. BGB schadensersatz pflichtig. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist für die Beraterhaftung insoweit anerkannt, dass ein Anspruch des Mandanten auf Erstattung einer gegen ihn festgesetzten Geldbuße oder Geldstrafe in Betracht kommen kann. Das Gericht argumentiert hierbei, dass der Mandant bei ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Selbstanzeige straffrei gewesen und daher nicht mit der Geldauflage und den Kosten des Strafverfahrens belastet gewesen wäre (LG Saarbrücke, a.a.O.).

Quod non est in actis, non est in mundo

Meist wirken sich insbesondere Dokumentationsmängel des Beraters zu Fallstricken im Rahmen der Beweislast aus. Berater sind verpflichtet, ihre Mandanten umfänglich auf die Möglichkeiten und Voraussetzungen einer Selbstanzeige hinzuweisen. Um Beweisprobleme zu vermeiden, sollten solche Belehrungen in jedem Fall schriftlich erfolgen und dokumentiert werden. Um haftungsrechtlich sicherzustellen, dass der steuerrechtliche Sachverhalt vollständig vom Mandanten mitgeteilt wurde, empfiehlt sich auch, diesen zu dokumentieren. Zu beachten ist, dass insbesondere in Dauermandatsverhältnissen und bei einem umfassenden Einblick in die steuerlichen Verhältnisse des Mandanten erhöhte Hinweis- und Aufklärungspflichten bestehen, die bei pflichtwidriger Vernachlässigung die Gefahr der Schadensersatzpflicht erheblich verstärken.

Eine gewisse Entlastung erfahren die Sorgfaltsanforderungen an Berater durch die Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 18.07.2013 (4 U 278/11-88). Hier wurde die vom Insolvenzverwalter wegen eines Insolvenzverschleppungsschadens gegen den Abschlussprüfer erhobene Klage rechtskräftig abgewiesen, da der erheblichen kriminellen Energie des Geschäftsführers bei der Fälschung der dem Prüfer vorgelegten Geschäftsunterlagen allenfalls leichte Fahrlässigkeit des Abschlussprüfers gegenüber stehe. Diese trete im Rahmen der Prüfung des Mitverschuldens nach § 254 BGB vollständig hinter die vorsätzliche dolose Vorgehensweise des Geschäftsführers zurück. Zwar dürfe bei der Abwägung des Mitverschuldens nicht außer Betracht bleiben, dass der Prüfauftrag auch darauf gerichtet ist, Fehler in der Rechnungslegung aufzudecken, ein Mitverschulden könne aber nur dann angenommen werden, wenn die Grenze zur groben Fahrlässigkeit erreicht werde. Auch bei Erfüllung eines Prüfauftrags dürfe sich ein Abschlussprüfer auf die Einhaltung von „im sozialen Kontakt und auch im Geschäftsverkehr essenziellem gegenseitigem Vertrauen“ verlassen.

Beide Entscheidungen zeigen, dass die erfolgreiche Verteidigung gegen zivil- oder strafrechtliche Vorwürfe der Verletzung von Beraterpflichten regelmäßig von Nuancen bei der Anwendung von Sorgfaltsmaßstäben und insbesondere deren Dokumentation für die spätere Beweisführung abhängig ist. Gerade in Dauermandaten gilt es, sich wegen der Gefahr einer sich „einschleifenden“ Nachlässigkeit bei der Dokumentation stets gewahr zu sein: Was nicht in den Akten ist, ist nicht in der Welt.

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