09 Mär
2016

„Widerrufsjoker“ bei Verbraucherdarlehen nur noch bis 21.06.2016!

Zwischen 2002 und 2010 wurden Verbraucher als Darlehensnehmer in vielen Fällen durch ihre Bank fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht belehrt. Da die ordnungsgemäße und vollständige Belehrung aber Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist ist, entstand hierdurch ein sogenanntes „ewiges Widerrufsrecht“.

Infolge des historisch niedrigen Zinsniveaus stellt dies eine attraktive Möglichkeit für viele Darlehensnehmer dar, sich vorzeitig von unliebsamen (weil teuren) Alt- Darlehen zu lösen, ohne hierbei der Bank eine Entschädigung hierfür zahlen zu müssen („Widerrufsjoker“).

Dies hat gravierende Auswirkungen für die Kreditwirtschaft. Der mit der Rückabwicklung der Alt-Darlehen verbundene personelle und wirtschaftliche Aufwand ist gewaltig. Derzeit ist bei deutschen Gerichten eine Flut von Verbraucherklagen gegen Banken zur Durchsetzung der Widerrufsfolgen anhängig. Die Erfolgsaussichten der Banken sind hierbei überschaubar, sollte nicht in seltenen Ausnahmefällen das Widerrufsrecht verwirkt oder die Abweichung von der jeweils geltenden Musterbelehrung marginal sein. Der im EU-Recht verankerte Verbraucherschutz hat Vorrang.

Die Banken beklagen sich – nur teilweise zu recht –, dass der Gesetzgeber die in der Vergangenheit bestehenden Rechtsunsicherheiten bei der Formulierung und Gestaltung der Widerrufsbelehrungen zu verantworten habe.

Die Bundesregierung hat dem Drängen der Kreditwirtschaft nun nachgegeben und im Bundestag eine Gesetzesinitiative eingebracht, die der Bundestag am 18.02.2016 gebilligt hat. Danach soll (durch eine entsprechende Änderung von Artikel 229 des Einführungsgesetzes zum BGB) bei Immobiliardarlehen, die zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, ein wegen fehlerhafter Belehrung fortbestehendes Widerrufsrecht spätestens drei Monate nach dem 21. März 2016 erlöschen.

Dies bedeutet, dass das vormals „ewige Widerrufsrecht“ nun mit Ablauf des 21.06.2016 erlischt. Bis dahin muss die Widerrufserklärung eines Darlehensnehmers, die sich auf eine falsche Widerrufsbelehrung stützt, die Bank erreicht haben.

Wir beraten gerne über das Bestehen und die Ausübung des Widerrufsrechts und fechten die Ansprüche hieraus notfalls auch gerichtlich durch. In vielen Fällen bietet sich aber auch eine Einigung mit der Bank an. Zu beachten ist dabei stets die zuvor geklärte Anschlussfinanzierung oder Ablösung des Darlehens.

Rechtsanwalt Henning Brühl

dmp@derra-dd.de

Stand: 03/2016

 

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