30 Mär
2016

Insolvenzstrafrecht für Teilnehmer: Einführung rund um die Kernvorschriften Bankrott und Insolvenzverschleppung

Im Gegensatz zu einer erschreckend hohen Anzahl von Geschäftsführern oder Vorständen ist den allermeisten berufsmäßigen Beratern bewusst, welch enges strafrechtliches Korsett das den Vertretungsorganen in einer Unternehmenskrise abverlangte Verhalten umschließt. Gerade aber die weitgehende Unkenntnis der handelnden geschäftlichen Leiter und damit der potentiellen Täter von Insolvenzstraftaten macht deren Beratung auch bei ausgeprägtem Bewusstsein der Risiken immer wieder gefährlich. Aus Sicht eines „objektiven“ Dritten, namentlich dem Staatsanwalt, steht der Berater zunächst im Lager des Insolvenzstraftäters und kommt damit grundsätzlich als Gehilfe oder gar Anstifter der jeweiligen Straftat in Betracht. Die einzig mögliche Risikovermeidung liegt hierbei in laufender Sensibilisierung für das Thema und stets wiederholter Selbstreflektion. Anregung und Unterstützung hierzu soll dieser Newsletter Spezial sein, der in dem kommenden Newsletter auch noch eine Fortsetzung erfahren soll.

Regelmäßig nur Teilnehmer
Bei den Insolvenzstraftaten der §§ 283 ff. StGB handelt es sich ebenso wie bei dem Straftatbestand der Insolvenzverschleppung nach § 15a IV InsO um sogenannte Sonderdelikte, die täterschaftlich nur vom Insolvenzschuldner bzw. dessen vertretungsberechtigtem Organ selbst verwirklicht werden können. Nur in engen Ausnahmefällen kommt auch eine täterschaftliche Begehung durch einen Berater in Betracht, namentlich dann, wenn er einen solch starken Einfluss auf ein Unternehmen ausübt, dass er als faktischer Geschäftsführer angesehen werden muss (vgl. zur möglichen Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung: BGH, Beschl. v.
18.12.2014 – 4 StR 323/14). Deshalb steht im Mittelpunkt des strafrechtlichen Risikos des professionellen Beraters regelmäßig die Teilnahme an einer Straftat durch Beihilfe (§ 27 StGB), selten auch durch Anstiftung (§ 26 StGB).

Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß?
Grundlage für die Strafbarkeit der Beihilfe zu einer Straftat ist der sogenannte doppelte Gehilfenvorsatz. Demzufolge muss der Berater zumindest billigend in Kauf nehmen, einem anderen bei einer Handlung Hilfe zu leisten, die auch der andere – als Täter – vorsätzlich begeht. Vom Wissen des Teilnehmers muss also umfasst sein, dass der Täter, im hier betrachteten Fall also der Mandant, die Begehung einer Straftat zumindest billigend in Kauf nimmt. Über den hierbei jeweils ausreichenden Eventualvorsatz und der tatsächlich doch sehr niedrigen Schwelle, die zu dessen Vorliegen überschritten werden muss, wurde in unserem Newsletter zum Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht November 2015 ausführlich berichtet. Nahezu alle Normen, die ein bestimmtes Verhalten im Zusammenhang mit einem Insolvenzereignis unter Strafe stellen, setzen im Ergebnis eine verspätete oder unterbliebene Insolvenzantragstellung voraus. Dies liegt auf der Hand bei der Insolvenzverschleppung nach § 15a IV InsO, vermag aber auch bei Vorwürfen des Warenkreditbetruges im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Krise die subjektive Kenntnis des Handelnden von seiner Zahlungsunfähigkeit aufgrund des bereits eingetretenen Insolvenzgrundes belegen. Auch die Insolvenzstraftaten im engeren Sinne (§ 283 ff. StGB) setzen eine besondere Beziehung zum Insolvenzverfahren voraus. Nach der sogenannten objektiven Strafbarkeitsbedingung des § 283 VI StGB sind die Taten des gesamten Abschnittes über die Insolvenzstraftaten nur strafbar bei Zahlungseinstellung, Insolvenzeröffnung oder im Fall der Abweisung des Insolvenzantrages mangels Masse.

Insolvenz: Wo ein Kläger, da ein Richter
Daneben besteht aber auch noch eine ganz andere, besondere Beziehung zwischen Insolvenzrecht und Insolvenzstrafrecht. Nach bestimmten Regelungen der „MiZi“, der „Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen“, sind die Insolvenzgerichte verpflichtet, Massegutachten und Berichte bei Unternehmensinsolvenzen der zuständigen Staatsanwaltschaft vorzulegen. Dies führt zu einer sehr hohen Zahl von Ermittlungsverfahren im Nachgang von Insolvenzanträgen, weshalb bei der Beratung kriselnder Mandanten immer ein ganz besonderes Augenmerk auf die eigene Rolle gelegt werden sollte. Eine entsprechende Mitteilungspflicht nach „MiZi“ ergibt sich übrigens bereits bei Erlass eines Haftbefehls zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung. Insofern besteht die Möglichkeit, dass laufende Beratungsmandate bereits – verdeckt – von einem Ermittlungsverfahren gegen den Mandanten begleitet werden.

Strafbar auch ohneInsolvenzantragspflicht
Es ist allgemein bekannt, dass eine Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO nur für vertretungsberechtigte Organe von Gesellschaften ohne persönlichen Vollhafter, regelmäßig also für Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstände einer AG, gilt. Die eigentlich gefährliche Strafbarkeit liegt aber nicht so sehr in dem Vorwurf der Insolvenzverschleppung, sondern vielmehr im Vorwurf des Bankrotts, der mit seinen insgesamt acht Begehungsvarianten ein sehr breites Spektrum unlauterer Verhaltensweisen im Zusammenhang mit einer Unternehmenskrise unter Strafe stellt. Dabei wird nicht zwischen Antragspflichtigen i.S.d. § 15a InsO und anderen Personen unterschieden. Täter der §§ 283 ff. StGB kann grundsätzlich Jedermann sein, selbst der zu keinem Zeitpunkt gewerblich tätige Verbraucher, der Vermögensgegenstände dem Zugriff seiner Gläubiger entzieht. Für Berater können hierbei selbst alltagsneutrale, berufstypische Handlungen zu einer Strafbarkeit führen, wenn sie erkennen, dass diese vom Mandanten für unerlaubte oder unredliche Zwecke missbraucht werden. Hatte der BGH in seiner jüngeren Rechtsprechung erst entschieden, dass die sogenannte Firmenbestattung als ein Fall des Verschleierns der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse i.S.d. § 283 I Nr. 8 StGB anzusehen ist (Beschl. v. 15.11.2012 – 3 StR 199/12), hat der Senat für das Berufsrecht der Notare beim BGH jüngst entschieden, ein Notar müsse seine Mitwirkung bereits bei Handlungen versagen, bei denen erkennbar der Verdacht auf eine Firmenbestattung bestehe (Beschl. v. 23.11.2015 – NotSt (Brfg) 4/15). Im entschiedenen Fall geht der BGH davon aus, dass schon die Anzahl der von dem verurteilten Notar begehrten Beurkundungen Anhaltspunkte zur Prüfung hätte geben müssen, ob er möglicherweise an illegalen Firmenbestattungen mitwirkte. Der im entschiedenen Fall vom BGH festgestellte grob fahrlässige Verstoß gegen die Berufspflichten steht im Strafrecht leichtfertigem Handeln gleich, wobei der Schritt zum Eventualvorsatz minimal ist und die Frage dessen Vorliegens lediglich von Nuancen abhängt.

Insolvenzstrafrecht geht jeden an
Eine rechtzeitige insolvenzrechtliche Beratung des hilfesuchenden Mandanten in der wirtschaftlichen Krise kann daher nicht nur zu dessen Sanierung führen, sondern auch empfindliche Strafen wegen der Begehung von Insolvenzdelikten verhindern. Anstelle der von vielen Mandanten in der Krise oft begehrten kreativen Lösungsansätze sollte daher vermehrt der Rat zur Beratung durch einen insolvenzstrafrechtlich versierten Fachanwalt gegeben werden – nicht zuletzt zur Vermeidung eigener Risiken.

dmp Newsletter 03/2016

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