20 Apr
2016

Auskunftspflicht im Insolvenzverfahren vs. Schweigerecht im Strafverfahren

In einem Insolvenzstrafverfahren sieht sich der Beschuldigte/Schuldner immer wieder mit dem Problem konfrontiert, dass seine in § 97 I InsO normierte Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Insolvenzverfahren mit seiner Selbstbelastungsfreiheit im Strafverfahren kollidiert. In einem Strafverfahren darf niemand gezwungen werden, sich durch seine eigene Aussage einer Straftat zu bezichtigen oder zu seiner Überführung aktiv beizutragen. Hierüber ist der Beschuldigte vor Beginn seiner ersten Vernehmung ausdrücklich zu belehren, § 136 I 2 StPO. Im Insolvenzverfahren steht dem gegenüber die in § 97 I InsO geregelte vollumfängliche Auskunfts- Mitwirkungspflicht des Schuldners. Diese geht sogar so weit, dass der Schuldner kraft Gesetzes verpflichtet ist, auch solche Tatsachen zu offenbaren, die geeignet sind, eine Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit herbeizuführen.

Zum Schutz der Selbstbelastungsfreiheit sieht das Gesetz daher ebenfalls vor, dass die gegenüber dem Insolvenzverwalter oder dem Gericht erteilten Auskünfte in einem Strafverfahren nur mit Zustimmung des Schuldners verwendet werden dürfen. Die Vorschrift des § 97 I 3 InsO führt daher zu einem originären Verwertungsverbot aller Informationen, welche die Strafverfolgungsbehörden – in der Regel über die Insolvenzverfahrensakte oder Aussagen des Insolvenzverwalters – aufgrund der Auskünfte des Schuldners erlangen.

Aussagen im Insolvenzverfahren sind Gift im Strafverfahren
Darüber hinaus wird vertreten, dass aufgrund der Konfliktlage des Schuldners sogar ein Verwendungsverbot für die Angaben des Schuldners gilt. Wo ein Verwertungsverbot nur dazu führt, dass ein bestimmtes Beweismittel – hier die Aussage des Schuldners als solche – im Strafprozess nicht verwertet werden darf, führt ein Verwendungsverbot dazu, dass die erteilte Auskunft auch nicht als Grundlage für weitere Ermittlungen mit dem Ziel der Schaffung selbstständiger Beweismittel eingesetzt werden darf (Stephan in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Aufl. 2013, § 97 Rn. 16, m.w.N.). Bei dem Verwendungsverbot handelt es sich demnach um ein dem deutschen Strafprozess an sich fremdes „Fernwirkungsverbot“, im us-amerikanischen Recht als „fruit-ofthe-poisonous-tree-doctrine“ bekannt. Die Praxis zeigt, dass regelmäßig weder der Schuldner im Insolvenzverfahren noch der Beschuldigte im Strafverfahren über diese Umstände belehrt werden (für das Erfordernis einer entsprechenden qualifizierten Belehrung: Püschel in: ZInsO 2016, 262). Der strafrechtlich erfahrene Berater wird seinen Mandanten regelmäßig zum einen dazu raten, von seinem Schweigerecht im Strafverfahren Gebrauch zu machen, zum anderen im insolvenzrechtlichen Ermittlungs- und Strafverfahren darauf insistieren, dass Informationen, die der Mandant als Schuldner erteilen musste, nicht verwertet und hierauf beruhende Erkenntnisse im weiteren Prozess nicht verwendet werden dürfen.

Überhaupt nicht geschützt sind aber Auskünfte, die dem Gutachter im Insolvenzeröffnungsverfahren erteilt werden. Hier ist darauf zu bestehen, dass Auskünfte nur gegenüber einem vorläufigen Insolvenzverwalter erteilt werden, um in den Genuss des Schutzes des strafrechtlichen Verwendungsverbotes kommen zu können.

dmp Newsletter 03/2016

Diese Webseite verwendet Cookies, um die Nutzung der Seite zu überprüfen. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden.