11 Aug
2016

Diskriminierungsverbot nicht für „Scheinbewerber“ gedacht

Nach § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sollen Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindert oder beseitigt werden.  Nach § 15 Abs. 2 AGG steht einem Bewerber bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Arbeitgeber zu. Dieser darf bei einer Nichteinstellung drei Monatsgehälter nicht übersteigen, wenn der oder die Bewerberin auch bei benachteilungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre.

Am 28.07.2016 hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Schutz vor Benachteiligung nur für ernsthafte Bewerber gedacht sei (Az.: C 423/15). Das Bundesarbeitsgericht hatte eine Entscheidung dem EuGH zur Überprüfung vorgelegt. Das BAG war davon ausgegangen, dass es sich bei dem Bewerber in dem zu entscheidenden Fall um keinen ernsthaften Bewerber gehandelt habe, sondern dass die Bewerbung allein aus dem Grund erfolgte, um abgelehnt zu werden um dann eine Entschädigung einfordern zu können.

Durch die Entscheidung des EuGH ist davon auszugehen, dass Gerichte zukünftig strenger darauf zu achten haben, ob es sich bei einem Bewerber, welcher nicht eingestellt wurde und daher Schadenersatzansprüche geltend macht, um einen Scheinbewerber handelt. Die geradezu geschäftsmäßige Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen einiger sogenannter AGG-Hopper dürfte damit deutlich erschwert werden. Die Entscheidung stellt somit einen Schutz von Arbeitgebern vor einem Mißbrauch des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dar.

Alexander Mainka

dmp@derra-ul.de

Stand: 08/2016

Diese Webseite verwendet Cookies, um die Nutzung der Seite zu überprüfen. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden.