26 Okt
2016

Pauschales Entgelt für geduldete Überziehungen unzulässig

BGH verwirft Entgeltklauseln der Deutschen Bank und der Targobank

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs  (BGH) hat am 25.10.2016 in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.

Infolge dieser Entscheidungen können bereits gezahlte „Mindestentgelte“ von den betreffenden Banken zurückverlangt werden, soweit diese die vereinbarten Überziehungszinsen für die konkreten Überziehungsbeträge und -zeiträume übersteigen.

Nach Ansicht des BGH unterlägen die jeweils in Streit stehenden Bestimmungen über das pauschale "Mindestentgelt" für eine geduldete Überziehung als Allgemeine Geschäftsbedingungen der gerichtlichen Inhaltskontrolle und hielten dieser nicht stand, weil sie von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abwichen und die Bankkunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligten.

Mit dem Mindestentgelt werde unabhängig von der Laufzeit des Darlehens ein Bearbeitungsaufwand der Bank auf den Kunden abgewälzt, wodurch die angegriffenen Klauseln von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abwichen. Denn der Preis für eine geduldete Überziehung, bei der es sich um ein Verbraucherdarlehen handelt, sei dem gesetzlichen Leitbild folgend ein Zins und damit allein eine laufzeitabhängige Vergütung der Kapitalüberlassung, in die der Aufwand für die Bearbeitung einzupreisen sei.

Die Klauseln benachteiligten die Kunden auch in unangemessener Weise, zumal sie gerade bei niedrigen Überziehungsbeträgen und kurzen Laufzeiten zu unverhältnismäßigen Belastungen führten. Denn bei einer geduldeten Überziehung von 10 € für einen Tag und dem hierfür in Rechnung zu stellenden Betrag von 6,90 € bzw. von 2,95 entspräche dies rechnerisch einem jährlichen Zinssatz von 25.185% bzw. von 10.767,5%.

Urteile vom 25. Oktober 2016 – XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15

Rechtsanwalt Henning Brühl

dmp@derra-dd.de

Stand: 10/2016

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