03 Nov
2016

LKW-Kartell – Schadensersatz noch dieses Jahr fordern!

Im Sommer dieses Jahres hat die EU-Kommission gegen mehrere LKW-Hersteller wegen unerlaubter Preisabsprachen eine Rekordstrafe von 2,93 Milliarden Euro ausgesprochen. Betroffen waren die Konzerne Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault. MAN, eine Tochtergesellschaft von VW, entging einer Strafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, weil sie die Kommission über die unerlaubten Absprachen des LKW-Kartells informiert hatte. Für den Hersteller Scania läuft das Verfahren noch weiter, da dieser Hersteller sich bisher nicht mit der Kommission einigen wollte.

Auf Grund der illegalen Preisabsprache sind in den Jahren 1997 bis 2011 unzählige Kunden geschädigt worden, weil sich die oben genannten Hersteller entgegen der gesetzlichen Vorgaben einer Konkurrenzsituation entzogen haben, die für die Käufer vorteilig gewesen wäre.

Betroffen sind mittelschwere und schwere LKW mit mehr als sechs Tonnen Gesamtgewicht der Marken Daimler, Iveco, DAF, Volvo/Renault und MAN, die in den Jahren 1997 bis 2011 gekauft wurden.

Anspruchsgrundlage für Schadensersatz ist § 33 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das Gesetz regelt eine Beweiserleichterung durch sog. Bindungswirkungen dadurch vor, dass das Bestehen eines Kartells nicht mehr bewiesen werden muss. Im Gegenteil sind die Gerichte an die Feststellungen der EU-Kommission gebunden.

Für die Höhe des Schadens ist auf den jeweiligen Einzelfall abzustellen. Dies hängt von verschiedenen Faktoren ab, bspw. dem Anschaffungspreis. Bekannt ist bereits, dass durch die illegalen Preisabsprachen Mehrkosten von etwa 15 % entstanden sind.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass geschädigte Kunden auch heute noch für LKW der Hersteller Daimler, Iveco, DAF, Volvo/Renault und MAN, die in den Jahren 1997 bis 2011 gekauft wurden, Schadensersatz fordern können. Dabei profitieren sie davon, dass die grundsätzliche Verjährungsfrist von zehn Jahren durch die Ermittlungen der Kommission gehemmt wurden. Dadurch verjähren die Ansprüche für LKW-Käufe aus dem Jahr 1997 frühestens Ende dieses Jahres, also mit Ablauf des 31.12.2016. Für später erworbene LKW können entsprechend andere Verjährungsfristen gelten. Das bedeutet im Klartext, dass der Kunde jetzt selbst aktiv seine Ansprüche prüfen lassen sollte, da gegebenenfalls verjährungshemmende Maßnahmen eingeleitet werden müssen.

Unsere kompetenten Rechtsanwälte stehen auch Ihnen jederzeit zur Verfügung, um Ihre Ansprüche im Detail zu bewerten und durchzusetzen. Zum Erfahrungs- und Kenntnisaustausch über gleichartige Fälle steht uns zudem ein Netzwerk fachkundiger Rechtsanwälte aus dem gesamten Bundesgebiet zur Verfügung.

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Stand: 11/2016

 

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