01 Dez
2016

Abmahnungen im Onlinehandel

Heutzutage generieren viele Läden einen Großteil ihres Umsatzes auf Online-Verkaufsplattformen wie eBay oder Amazon-Marketplace. Doch hierbei sind einige Dinge zu beachten, um nicht in die „Falle“ der irreführenden Werbung zu laufen.

Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen deutlich gemacht, dass jeder Verkäufer für die Beschreibung seiner angebotenen Waren verantwortlich ist und wettbewerbswidrig handelt, wenn diese für Verbraucher nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) irreführend ist.

Was zunächst einfach klingt, ist bei Angeboten der Verkaufsplattform Amazon-Marketplace für Händler nur schwer zu bewerkstelligen. Hier gilt die Besonderheit, dass jeder Artikel eine ASIN (Amazon Standard Identification Number) erhält, unter der jeder angemeldete Verkäufer das gleiche Produkt anbieten kann. Er kann hierzu eine eigene sog. Produkt-Detailseite erstellen. Für jede Ware wird unter Auflistung aller Verkäufer nur eine Produkt-Detailseite veröffentlicht.

Dadurch ergibt sich das Problem, dass alle anderen Verkäufer, die den gleichen Artikel bei Amazon-Marketplace anbieten, unter derselben ASIN die Produkt-Detailseite willkürlich ändern können. Der Unternehmer, der die Produkt-Detailseite erstellt hat, erscheint bei einer Änderung der Angaben durch einen Dritten zwar immer noch mit seiner Ware als Verkäufer, allerdings nicht mehr mit seinem eigenen Angebotstext, sondern mit dem zuletzt geänderten. Stehen dann irreführende Angaben in dem neuen Angebotstext, liegt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) (Urteil vom 03.03.2016 – Az. I ZR 140/14) eine wettbewerbswidrige Handlung aller Verkäufer vor. Denn – so der BGH – allen Verkäufern obliegt eine Prüfungspflicht zum einen für den selbst erstellten Angebotstext, aber auch dahingehend, dass andere Anbieter den Angebotstext nicht in wettbewerbswidriger Weise ändern.

In jüngerer Vergangenheit wurden gerade diese Prüfungspflichten relevant. Hintergrund ist, dass einige Händler bei Amazon-Marketplace abgemahnt wurden, weil in den Angebotstexten die Angabe „TÜV/GS-geprüft“ enthalten war. Diese Angabe wurde von mehreren Gerichten als irreführend angesehen, da die Information an sich keine näheren Angaben enthält, auf welche Weise die Informationen zu erhalten sind, die diesen Zertifikaten zugrunde liegt.

Genauso wurde die Angabe „CE“ als irreführend betrachtet, da sie den Eindruck erwecken würde, das jeweilige Produkt sei von einer unabhängigen Stelle geprüft worden.

Ebenso verhält es sich mit Hinweisen auf eine EN-Norm, da der Verbraucher daraus folgern könnte, dass eine unabhängige Prüfung stattgefunden hätte.

Die genannten Angaben stellen eine Irreführung der Verbraucher dar, unabhängig von einer Verknüpfung der Angaben mit einer ASIN. Die Verknüpfung mit einer ASIN führt jedoch unter Anwendung der BGH-Rechtsprechung dazu, dass alle Händler, welche diese ASIN verwenden, sich die Irreführung zurechnen lassen müssen, sofern sie nicht nachweisen können, dass sie den Angebotstext regelmäßig überprüft haben.

Im Ergebnis bedeutet das für den einzelnen Verkäufer: Um in Bezug auf Ihre Anzeige compliant zu sein, müssen Sie die Angaben aktuell halten. Praktisch bedeutet dies, Angebote immer wieder auf ihre Aktualität hin zu prüfen. Andernfalls drohen Abmahnungen durch Mitbewerber, Verbraucherverbände oder die zuständigen Kammern. Damit einher gehen entsprechende Kosten für die Abmahnung. Mitbewerber können in manchen Fällen neben Unterlassung sogar Schadenersatz geltend machen. Oft bietet es sich daher an, bereits im Vorfeld eine spezialisierte Anwaltskanzlei mit der Überwachung zu beauftragen.

Kurzum: Eine kleine Unaufmerksamkeit kann schnell in einen teuren Rechtsstreit ausarten, der sich durch verhältnismäßig geringen Aufwand vermeiden lässt.

Unsere Kanzlei hilft Ihnen gerne dabei, Ihre Angebotsbeschreibung zu prüfen und zu überwachen. Auch zeigen wir Ihnen Wege und Möglichkeiten, eine Unterlassung wegen Irreführung bestmöglich zu verhindern. Natürlich stehen wir Ihnen zur Seite, wenn es bereits zu einer Abmahnung gekommen sein sollte.

Rechtsanwalt Dr. Jens Eckhardt

dmp@derra-d.de

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Stand: 12/2016

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