24 Jan
2017

Handelsvertreterrecht: Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs kann unerwartete Folgen haben

Die bloße schriftliche Geltendmachung des Ausgleichsanspruches durch den Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Unternehmen kann weitreichende Folgen haben, wie ein dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorliegender Fall zeigt (vgl. Urteil des BGH vom 15.12.2016 – VII ZR 221/15).

Die Parteien – Handelsvertreter und Unternehmer – stritten darum, ob dem Handelsvertreter eine vertraglich vereinbarte unternehmerfinanzierte Altersversorgung (nachfolgend: Treuegeld) zustehe oder ob dieser Anspruch ausgeschlossen sei, da der Handelsvertreter bereits den ihm gesetzlich zustehenden Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB gegenüber dem Unternehmen schriftlich geltend gemacht hatte. Der Vertrag sah insoweit eine Regelung vor, nach der der Vertreter bereits mit der Geltendmachung des Ausgleichsanspruches auf die Treuegeld-Leistungen des Unternehmens verzichte.

Die beiden Vorinstanzen hatten dem Handelsvertreter Recht gegeben und hatten diesem trotz der Einforderung des Ausgleichsanspruches – der letztendlich vom Handelsvertreter fallen gelassen und nicht weiterverfolgt worden waren – Ansprüche auf Treuegeld zugesprochen in Form einer Einmalzahlung sowie einer monatlichen Rente. Nach Auffassung der Vorinstanzen sei die Erklärung des Handelsvertreters so auszulegen gewesen, dass eine Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs nur unter der Bedingung erfolgen sollte, dass das Treuegeld dadurch nicht tangiert werde.

Der BGH hat jedoch diese im Wege der Revision durch das Unternehmen angegriffene Rechtsauffassung der Vorinstanzen verworfen, da er keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine derartige Auslegung feststellen konnte. Der Handelsvertreter habe seinen Anspruch auf Treuegeld durch die Geltendmachung des Ausgleichsanspruches vielmehr gemäß der insoweit getroffenen vertraglichen Vereinbarung verwirkt.

Diese vertragliche Regelung hatte der Bundesgerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen als wirksam angesehen. Der Umstand, dass nach den vertraglichen Regelungen im Handelsvertretervertrag der Anspruch auf Treuegeld auch dann untergeht, wenn der geltend gemachte Ausgleichsanspruch gar nicht besteht oder der Höhe nach hinter dem Anspruch auf Treuegeld zurückbleibt, führe – nach Auffassung des Bundesgerichtshofes – zu keiner unangemessene Benachteiligung des Handelsvertreters. Dies begründet der Bundesgerichtshof damit, dass die Berechnung und die Durchsetzbarkeit des Ausgleichsanspruches in den Risikobereich des Handelsvertreters fallen. Dem Handelsvertreter stehe mit der Frist von einem Jahr, innerhalb derer der Ausgleichsanspruch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen ist, ein ausreichender Zeitraum zur Verfügung, sich darüber klar zu werden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang ihm ein solcher Anspruch zustehe. Darüber hinaus verschlechtere sich die kraft Gesetz bestehende Rechtsposition des Handelsvertreters nicht, wenn er das durch eine freiwillige, jedoch auflösend bedingte Zusage des Unternehmers begründete Treuegeld nicht erhalte. Dem Unternehmen hingegen sei ein berechtigtes Interesses zuzusprechen, innerhalb der in § 89 b Abs. 4 Satz 2 HGB festgelegten Jahresfrist Klarheit darüber zu erlangen, welche der beiden Ansprüche der Handelsvertreter nunmehr einfordere.

Fazit: Damit wird deutlich, dass eine vorschnelle und unüberlegte Geltendmachung des Ausgleichsanspruches weitreichende Konsequenzen haben kann. Vor einer Geltendmachung des Ausgleichsanspruches sollte der Handelsvertreter daher in jedem Fall rechtliche Beratung eines im Handelsvertreterrecht spezialisierten Rechtsanwaltes in Anspruch nehmen. In dem vorliegenden Fall ist anzunehmen, dass der Handelsvertreter im Ergebnis leer ausging, da der Anspruch aus Ausgleichszahlung bereits verjährt war.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

dmp@derra-d.de

Stand: 01/2017

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