24 Jan
2017

Haftung für Links auf Internetseiten nun auch in Deutschland: Prüfen Sie Ihre Internetseite!

Das Risiko der Haftung für Links auf andere Interseiten ist durch eine Entscheidung des EuGH gestiegen. Das hat ein aktuelles Urteil des Landgerichts Hamburg deutlich gemacht.

Das Landgericht Hamburg hat im November 2016 (Beschl. v. 18.11.2016, Az. 310 O 420/16) festgestellt, dass derjenige, der seine Internetseite mit einer anderen Internetseite verlinkt, für einen dort begangenen Urheberrechtsverstoß haftet.

Der Anlass war nicht besonders ungewöhnlich: Ein Dritter hatte das Bild eines Gebäudes mit Ufos versehen und ohne Erlaubnis des Urhebers des ursprünglichen Bildes auf die eigene Homepage gestellt. Ein Webseitenbetreiber stellte einen Link zu diesem geänderten Bild auf seine Seite. Ungewöhnlich war vor dem Hintergrund der bisherigen Behandlung von Links, was dann geschah: Der Linksetzer wurde wegen des Links auf seiner Homepage durch den Urheber in Anspruch genommen.

Das LG Hamburg kam bei der Bewertung des Rechtstreits zu dem Ergebnis, dass der Webseitenbetreiber durch den Link das Bild rechtswidrig „öffentlich wiedergegeben“ habe. Denn er habe fahrlässig nicht erkannt, dass die Veröffentlichung des Bildes auf der verlinkten Internetseite rechtswidrig war. Für die nach der EuGH-Rechtsprechung erforderliche Gewinnerzielungsabsicht genügte dem LG Hamburg, dass der Webseitenbetreiber an anderer Stelle der Internetpräsenz Lehrmaterial verkaufte. Einen Zusammenhang zwischen Link und Gewinnerzielungsabsicht hielt das LG Hamburg nicht für erforderlich.

Gestützt hat das LG Hamburg diese Auffassung auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 08.09.2016 (Urt. v. 08.09.2016, Az. C-160/15). Der EuGH legte die sog. Urheberrechtsrichtlinie so aus, dass ein Webseitenbetreiber, der auf seiner Webseite einen Link setzt, haften muss, wenn der Link zu einem Bild, Artikel oder sonst wie urheberrechtlich geschützten Werk führt, das ohne Zustimmung des Urhebers platziert wurde. Denn eine solche Verlinkung, so der EuGH, könne eine rechtswidrige sog. „öffentliche Wiedergabe“ sein.

Der Gerichtshof sah dies so: An und für sich stellt eine Verlinkung auf eine Webseite mit anderen Werken grundsätzlich keine urheberrechtlich relevante öffentliche Wiedergabe dar. Das sei aber dann anders, wenn ein Werk ohne Zustimmung des Urhebers auf der verlinkten Seite platziert wurde und nicht bereits auf einer anderen Seite mit Zustimmung des Urhebers frei zugänglich ist. Dann haftet der Linksetzer für die Verlinkung, wenn er von der Rechtswidrigkeit wusste, oder diese zumindest (er-)kennen konnte. Der Gedanke des EuGH, der hierhinter steht, war folgender: Wenn der Linksetzer mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, kann erwartet werden, dass er sich vergewissert, dass das betroffene Werk auf der anderen Seite nicht unbefugt veröffentlicht wurde. Tut er dies nicht, wird vermutet, dass der Link in voller Kenntnis der fehlenden Erlaubnis des Urhebers gesetzt wurde.

Was bedeutet das für Sie? Ausgehend von der Entscheidung des LG Hamburg muss für jede Unternehmens-Webseite geprüft werden, ob auf Inhalte verlinkt wird, bei denen eine Urheberrechtsverletzung gegeben oder erkennbar ist. Diese Bewertung der urheberrechtswidrigen Veröffentlichung auf einer verlinkten Internetseite kann unter Umständen schwierig sein.

Was sollten Sie tun? Sie müssen Ihre Internetseite prüfen, um festzustellen, ob Links zu urheberrechtswidrigen Inhalten vorhanden sind. Nur so beugen Sie wirksam Ansprüchen der Urheber vor. Unsere Kanzlei hilft Ihnen gerne dabei, Ihre Webseite zu prüfen und zu überwachen. Natürlich stehen wir Ihnen auch zur Seite, wenn es bereits zu einer Abmahnung gekommen sein sollte.

Rechtsanwalt Dr. Jens Eckhardt

dmp@derra-d.de

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Stand: 01/2017

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