13 Mär
2017

Bearbeitungsentgelte und Gebühren in Darlehensverträgen – Nächste Runde!

In den letzten Jahren hat sich der BGH bereits mehrfach mit der Frage beschäftigt, ob Bearbeitungsentgelte und sonstige Gebühren der Banken wirksam in Darlehensverträgen vereinbart werden können.

Während der BGH vor etwa 3 Jahren entschieden hat, dass eine Klausel zur Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in Verbraucherdarlehensverträgen als AGB anzusehen und unwirksam ist, war dies für Bausparverträge und für das Firmenkundengeschäft noch weitgehend ungeklärt. Lediglich bei der Vergabe von Förderdarlehen, z.B. von der KfW, wurde vom BGH auch im Firmenkundengeschäft ein Bearbeitungsentgelt als nicht unangemessen gebilligt (vgl. BGH Urteile vom 16.02.106 – Az. XI ZR 454/14, 63/15, 73/15 und 96/15).

Nunmehr hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 08.11.2016 – Az.: XI ZR 552/15) zur Darlehensgebühr in einem Bausparvertrag entschieden. Der Bankrechtssenat des BGH hat im Anschluss an seine Grundsatzentscheidung in BGHZ 201, 168 angenommen, dass die formularmäßige Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten auch bei Bausparkassendarlehen unwirksam ist. Auch in Bausparverträgen liege ein Entgelt für eine eigene Verwaltungstätigkeit und nicht für eine gesonderte Leistung der Bausparkasse vor. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die in dem entschiedenen Fall ausdrücklich so bezeichnete „Darlehensgebühr“ nach allgemeinem Sprachgebrauch kein Entgelt für das dem Darlehensnehmer eingeräumte Sondertilgungsrecht darstelle, was es sonst vielleicht wirksam gemacht hätte.

Während diese „Darlehensgebühr“ und ähnliche Bearbeitungsentgelte also auch in Bausparverträgen unwirksam sind, wurde auf der anderen Seite entschieden, dass die Vereinbarung einer bereits zu Beginn der Ansparphase zu zahlenden „Abschlussgebühr“ nicht als unangemessen anzusehen sei.

Aus praktischer Sicht muss man demgemäß feststellen, dass mit diesem Urteil eine weitere Schlacht zu den Bearbeitungsentgelten geschlagen ist. Offen bleibt damit vor allem noch die Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten im Firmenkundengeschäft (ohne Förderdarlehen), die bundesweit noch sehr unterschiedlich beurteilt wird. Diese Frage bleibt spannend!

Rechtsanwalt Berthold Straetmanns

dmp@derra-ul.de

Stand: 03/2017

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