04 Jul
2017

Kündigung per Whatsapp – wirksam oder nicht?

Die modernen Medien gestalten heute fast alle Aspekte des menschlichen Zusammenlebens – auch im Arbeitsrecht. Im Zeichen der Beschleunigung werden nun nicht nur harmlose Textnachrichten per sms oder Whatsapp verschickt, sondern auch Kündigungen. Aber ist so eine Kündigung wirksam? Das kommt darauf an – und zwar auf das Land, in dem sie ausgesprochen ist.

In Deutschland bedürfen Kündigungen § 623 BGB zur ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine SMS wahrt die erforderliche Schriftform nicht. Nach § 126 BGB erfordert die Schriftform die eigenhändige Unterzeichnung der Urkunde durch den Aussteller und hieran fehlt es bei einer SMS. Die elektronische Form ist für die Kündigung nach § 623 BGB ausdrücklich ausgeschlossen. Eine per sms oder Whatsapp ausgesprochene Kündigung ist daher  § 125 Satz 1 BGB nichtig.

Anders in Italien.

In unterschiedlichen Breitengraden des Landes haben bereits im Jahr 2016 das Landgericht Genua und nun im Juni 2017 auch das Landgericht Catania entschieden, dass sowohl eine Kündigung per sms als auch per whatsapp wirksam sind.

Auch in Italien bedarf die Kündigung nach Art. 2 Abs. 1 Gesetz 604/1966 der Schriftform (die elektronische Form ist nicht ausdrücklich ausgeschlossen).

Üblicherweise wird daher dem Arbeitgeber geraten, dem Arbeitnehmer die Kündigung entweder per Einschreiben mit Rückschein oder persönlich gegen Unterzeichnung einer Empfangsbestätigung zu übergeben. Letzterer Punkt ist wichtig, denn unterschreibt der Arbeitnehmer nicht, kann der Beweis der Bekanntgabe der Kündigung in Schriftform später unter Umständen auch nicht durch anwesende Zeugen erbracht werden – jedenfalls dann nicht, wenn der Arbeitnehmer die Existenz eines Schreibens als solches bestreitet. In diesem Fall fehlt es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eben gerade an dem Nachweis der Schriftform, der nur im Ausnahmefall durch Zeugen erbracht werden kann.

Eine dem Arbeitnehmer zugesendete sms dagegen genügt daher nach Auffassung des LG Genua dem Schriftformerfordernis; die sms enthalte auch eine elektronische Unterschrift. In diese Richtung hat nun im Juni 2017 auch das LG Catania entschieden. Auch eine dem Arbeitnehmer per Whatsappnachricht zugegangene Kündigung erfülle das Schriftformerfordernis. Es reicht also nach dem neuesten Urteil aus, dass dem Arbeitnehmer der unmissverständliche Wille des Arbeitgebers, ihn zu kündigen, ausschließlich auf elektronischem Weg mitgeteilt wird.

Trotz dieser beiden Urteile ist auch dem modernen Arbeitgeber davon abzuraten, sich bei der Kündigung nur auf die social media verlassen, denn ob alle Arbeitsgerichte in der gleichen Art und Weise entscheiden werden, ist keineswegs sicher.

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 07/2017

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