27 Jul
2017

Rückforderung von Einspeisevergütung bei fehlender Meldung an die Bundesnetzagentur

Beim BGH sind derzeit eine Reihe von Verfahren anhängig, welche die Rückforderung von Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien, insbesondere Photovoltaik betreffen. Es geht dabei darum, dass der Anlagenbetreiber die Anlage zu spät bei der Bundesnetzagentur angemeldet hatte. Die vor der Anmeldung an den Anlagenbetreiber gezahlte Einspeisevergütung verlangte der Netzbetreiber zurück. Mit Urteil vom 05.07.2017 (VIII ZR 147/16) hat der BGH dem Netzbetreiber in letzter Instanz Recht gegeben und den Anlagenbetreiber zur Rückzahlung verurteilt. Der Anlagenbetreiber hatte eingewandt, er hätte darüber aufgeklärt werden müssen. Der BGH sah keine Aufklärungspflicht des Netzbetreibers, zudem gab es eine Checkliste, in welcher der Netzbetreiber u.a. abfragte, ob die Anlage bei der Bundesnetzagentur angemeldet sei. Dies hatte der Anlagenbetreiber angekreuzt.

Gestützt wird die Rückforderung auf eine bislang kaum in Erscheinung getretene Vorschrift, § 57 Abs. 5 EEG. Die Vorschrift regelt eigentlich das Verhältnis von Übertragungsnetzbetreiber und Netzbetreiber. Der Netzbetreiber ist verpflichtet, dem Anlagenbetreiber die Einspeisevergütung zu bezahlen. Diese Zahlung erhält der Netzbetreiber dann vom Übertragungsnetzbetreiber erstattet. Zahlt dieser zu viel, ist er verpflichtet, den Mehrbetrag vom Netzbetreiber zurück zu fordern. Soweit, so gut, dies betrifft den Anlagenbetreiber nicht. Allerdings enthält § 57 EEG 2017 in Abs. 5 Satz 4 (früher Satz 3) eine Regelung, wonach diese Rückforderungspflicht auch zwischen Netzbetreiber und Anlagenbetreiber gilt. Liegen also die Voraussetzungen vor, dann hat der Netzbetreiber keinen Spielraum, er muss die zu viel gezahlten Beträge zurückfordern. Derzeit sind solche Rückforderungen nur aus Schleswig-Holstein bekannt; angesichts des zwingenden Charakters des § 57 EEG ist es aber nur eine Frage der Zeit, bis weitere Netzbetreiber Forderungen stellen. Bundesweit lag die Zahl der zu spät angemeldeten Anlagen allein 2015 bei 4500 und 2016 bei 8700.

Rechtsanwalt Armin Schürer

dmp@derra-b.de

Stand: 07/2017

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