05 Sep
2017

Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Buchauszug (aktuelles BGH-Urteil)

Selten hat ein Handelsvertreter Einblicke in die tatsächlichen Geschäftsabläufe des von ihm vertretenen Unternehmens. Gerade in Bezug auf provisionspflichtige Geschäftsabschlüsse müsste er den Angaben des Unternehmens geradezu blind vertrauen, gäbe es nicht den gesetzlich vorgesehenen Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs. Der vom Unternehmer zu erstellende Buchauszug soll es dem Handelsvertreter ermöglichen, die Provisionsabrechnungen auf Richtigkeit und Vollständigkeit bezüglich jedem einzelnen provisionspflichtigen Geschäft überprüfen zu können. Der Buchauszug hat eine ganze Reihe von Angaben über die vom Unternehmer ausgeführten Geschäfte zu enthalten, so dass seine Erteilung für diesen mitunter ein aufwendiges und lästiges Unterfangen darstellen kann.

Häufig dient der Buchauszug der Vorbereitung und Durchsetzung von Provisionsansprüchen und wird als erste Stufe einer Klage geltend gemacht. Einiges ist jedoch unklar in Zusammenhang mit der Erteilung des Buchauszugs, insbesondere die Frage, wann der Anspruch entsteht und verjährt. Der Bundesgerichtshof hatte in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 03.08.2017, Az. VII ZR 32/17) über den Anspruch eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs zu entscheiden, der nach Ansicht des Unternehmens bereits in weiten Teilen verjährt war. Der BGH nimmt in seiner Entscheidung zu einigen wichtigen, in Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutierten Punkten Stellung. Nachfolgend die wichtigsten Aussagen des BGH-Urteils:

Die wichtigsten Aussagen des BGH-Urteils

Grundsätzlich verjährt der Anspruch drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres in dem der Anspruch entstanden ist und der Handelsvertreter von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat. Der Anspruch auf Erteilung des Buchauszugs entsteht somit, sobald der Unternehmer für einen bestimmten Abrechnungszeitraum eine abschließende und vorbehaltslose Provisionsabrechnung erteilt und damit stillschweigend erklärt hat, dass weitere Provisionsforderungen nicht bestehen. Ab diesem Moment steht dem Handelsvertreter das Recht zu, die Angaben des Unternehmers über den Buchauszug zu überprüfen. Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist ist demnach der Schluss des Jahres, in dem die abschließende Abrechnung durch den Unternehmer erteilt wurde. Soweit, so gut.

Der BGH hat allerdings in Abweichung zur Auffassung einiger Oberlandesgerichte klargestellt, dass die Entstehung des Anspruchs und damit auch der Lauf der Verjährungsfrist nicht davon abhängig sind, dass der Unternehmer seine Abrechnung tatsächlich vollständig erteilt und alle provisionspflichtigen Geschäft einbezogen hat. Dies bedeutet, dass auch in Bezug auf nicht erfasste Geschäfte die Verjährungsfrist für die Erteilung des Buchauszugs zu laufen beginnt, selbst wenn der Handelsvertreter von diesen Geschäften keine Kenntnis hatte. Nach Auffassung des BGH dient der Buchauszug gerade der Kontrolle und auch der Aufdeckung solcher provisionspflichtiger Geschäfte, die der Unternehmer in seiner Abrechnung nicht berücksichtigt hat.

Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs entsteht allerdings nicht schon dann, wenn der Anspruch auf Erteilung einer Provisionsabrechnung vorliegt. Damit hat der BGH einer in der Literatur und Rechtsprechung weit verbreiteten Auffassung eine Absage erteilt. Der BGH stellt in Abgrenzung zu seiner bisherigen Rechtsprechung klar, dass der Handelsvertreter im Falle einer Weigerung des Unternehmers, eine Provisionsabrechnung zu erstellen, zwar die Erteilung des Buchauszugs zusammen mit der Abrechnung seiner Provisionen verlangen und auch gerichtlich geltend machen kann. Eine Verpflichtung zu einem solchen Vorgehen bestünde jedoch nicht. So könne der Handelsvertreter zunächst die Abrechnung verlangen und erst zu einem späteren Zeitpunkt den Buchauszug einfordern. Der Unternehmer werde dadurch nicht benachteiligt, denn es läge in seinem Einflussbereich, den Beginn der Verjährungsfrist durch Erteilung der Provisionsabrechnung in Gang zu setzen.

Die weiteren Ansätze, mit denen der die Revision beim BGH betreibende Handelsvertreter versucht hatte, den Entstehungspunkt des Anspruchs – und damit auch den Eintritt der Verjährung - auf einen möglichst späten Zeitpunkt zu verlagern, hat der BGH nicht als durchgreifend angesehen.

Die Entstehung des Anspruchs könne nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien beendet ist. Das Recht des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs bestünde jederzeit, auch während des laufenden Vertragsverhältnisses. Dass dadurch möglicher Weise die Beziehungen zwischen den Parteien belastet würden, führe nicht dazu, dass der Anspruch erst gar nicht zur Entstehung gelange.

Der Anspruch auf Erteilung des Buchauszugs bzw. seine Entstehung sei auch nicht davon abhängig, dass der Anspruch vom Handelsvertreter eingefordert werde. So könne der Unternehmer bereits zusammen mit der Provisionsabrechnung den Buchauszug erteilen, beispielsweise in der Form, dass er in der Abrechnung die für einen Buchauszug notwendigen Angaben vollständig darstelle.

Aussichten für die Praxis

Für die rechtliche Praxis bedeutet dies: Wird das Vertragsverhältnis nach langer Vertragsdauer beendet und kommen dem Handelsvertreter erst dann Zweifel an der ordnungsgemäßen Erstellung der Provisionsabrechnungen auf, wird er nach geltender Rechtsprechung regelmäßig mit dem Verjährungseinwand konfrontiert sein. Denn der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs verjährt in Bezug auf alle vom Unternehmer in dem abgerechneten Zeitraum durchgeführten Geschäfte, nämlich drei Jahre nach Schluss des Jahres, in dem die Provisionsabrechnung erteilt wurde.

Der Handelsvertreter wird sich insbesondere nicht darauf berufen können, dass er von der Durchführung einzelner provisionspflichtiger, aber nicht verprovisionierter Geschäfte nichts gewusst habe. Dass dem Handelsvertreter die vom Unternehmer nicht oder nicht vollständig abgerechneten Geschäfte unbekannt waren und er zum damaligen Zeitpunkt keinen Anlass hatte, diese anhand eines Buchauszugs zu ermittelt und zu prüfen, findet keine Beachtung. Der BGH hat hier offensichtlich dem Rechtsfrieden eine größere Bedeutung beigemessen, als den schutzwürdigen Interessen des Handelsvertreters.

Dem Handelsvertreter kann nur große Sorgfalt bei der Prüfung der ihm vorgelegten Provisionsabrechnungen nahe gelegt werden. Die Entscheidung, bei Zweifeln auch während des laufenden Vertragsverhältnisses einen Buchauszug vom Unternehmer zu verlangen, ist angesichts des nicht von der Hand zu weisenden Risikos einer nachhaltigen Belastung der Vertragsbeziehungen sicherlich keine leichte.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

dmp@derra-d.de

Stand: 09/2017

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