04 Okt
2017

Unternehmensstrafrecht – das gibt’s doch nicht! Oder doch?

Durch die aktuellen Wirtschaftsskandale (bspw. CO2-Abgas-Affäre) beflügelt, werden in den letzten Jahren die Stimmen und Forderungen nach einem Unternehmensstrafrecht in Deutschland lauter. Unter Unternehmensstrafrecht im engeren Sinne wird hierbei die unmittelbare Sanktionierung und Bestrafung von Unternehmen und Verbänden, also juristischen Personen (AG, GmbH, Vereine, etc.) und Personenverbänden (OHG, KG, GbR, etc.) verstanden, die durch ihre Mitarbeiter und/oder handelnden Organe im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begangen haben.

Nach derzeitiger Rechtslage ist dies wegen des Schuldprinzips nicht möglich, so dass kein eigentliches Unternehmensstrafrecht in Deutschland existiert. Nur natürliche Personen (in einem Unternehmen bspw. Manager, Vorstände, Geschäftsführer, sonstige Verantwortliche) können sich schuldhaft und damit strafbar verhalten und hierfür bestraft werden. Für ein Unternehmen oder einen Personenverband ist eine Sanktionierung nach dem Strafrecht nicht möglich, so dass im Beispielsfall der Abgas-Affäre eine etwaige Strafbarkeit von Automobilunternehmen wegen Betruges infolge von Abgasmanipulationen in Deutschland nicht gegeben ist. Anders hingegen ist die Situation im anglo-amerikanischen Rechtsraum, aber auch in Teilen von Europa, in welchen Verbandsstrafgesetze eingeführt und mit Blick auf die USA für die betroffenen Unternehmen zu drakonischen Geldstrafen in Milliardenhöhe führen können.

 

Aber Unternehmensgeldbuße, § 30 OWiG!

Doch auch in Deutschland hat der Gesetzgeber bereits im Jahr 1968 mit der Einführung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Regelungen – insbesondere § 30 OWiG – geschaffen und im Laufe der Jahre mit der Zielrichtung „crime does not pay“ (Verbrechen lohnt sich nicht) immer weiter verschärft, um gegen juristische Personen und Personenvereinigungen Geldbußen verhängen zu können, die neben der Ahndung für den Gesetzesverstoß durch Verantwortliche des Unternehmens auch die Gewinnabschöpfung vorsehen.

Zuletzt mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.2017, das am 1.7.2017 in Kraft getreten ist, wurden neben der Einziehung von Taterträgen nach den strafrechtlichen Vorschriften der §§ 73 ff. StGB auch § 29a und § 30 OWiG neu gefasst. Diese Regelungen ermöglichen es einerseits, das aus der Tat Erlangte einzuziehen, also dem Täter oder demjenigen (Unternehmen), dem Vorteile aus der Tat zugeflossen sind, diese Vorteile wieder zu nehmen, und andererseits über § 30 OWiG Geldbußen von bis zu zehn Millionen Euro und mehr gegen Unternehmen festzusetzen.

 

Geldbuße bis zu 10 Millionen Euro und mehr möglich

§ 30 OWiG regelt als gesetzlicher Ausnahmetatbestand die Möglichkeit der Verhängung von Geldbußen bis zu zehn Millionen Euro und darüber hinaus gegen juristische Personen (GmbH oder AG) und Personenvereinigungen (KG, OHG oder GbR) für den Fall, dass von einem Repräsentanten/Organ des Unternehmens oder Verbandes eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen wurde, die eine betriebsbezogene Pflichtverletzung beinhaltet. Hierbei ist nicht einmal erforderlich, dass die handelnde Person tatsächlich wegen der Straftat oder Ordnungswidrigkeit verurteilt wird. § 30 Abs. 4 OWiG ermöglicht auch die selbständige Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße, wenn das Straf- oder Bußgeldverfahren gegen den Täter nicht eingeleitet, eingestellt oder von Strafe abgesehen wird. Ein Bußgeld von zehn Millionen kann nach § 30 Abs. 2 Satz 4 OWiG auch überschritten werden, wenn auf die Regelungen des § 30 OWiG verwiesen wird und einzelne Tatbestände des OWiG höhere Geldbußen vorsehen.

Damit wird deutlich, dass auch in Deutschland Regelungen außerhalb eines eigentlichen Unternehmensstrafrechts bestehen, die bei unternehmensbezogenen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu empfindlichen und zum Teil für das Unternehmen existentiellen Sanktionen führen können.

 

Aktuelle Beispiele aus der Rechtsprechung

Dass die Regelungen des § 30 OWiG im Wirtschaftsstrafrecht kein Schattendasein führen und in der täglichen Praxis der Strafverteidigung durchaus eine Rolle spielen, bestätigen zwei Entscheidungen des 1. und 3. Strafsenats des BGH von Mai diesen Jahres. Mit Urteil vom 9.5.2017 (1 StR 265/16) äußerte sich der BGH insbesondere auch zur Berücksichtigung von Compliance-Management-Systemen bei der Bemessung einer Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG. Hierbei stellte der BGH zunächst klar, dass der Ausgangspunkt für die Bemessung einer Geldbuße gegen das Unternehmen zunächst die Tat und die darin verwirklichte Schuld der Leitungsperson/en den Umfang der Vorwerfbarkeit bestimmten und damit Grundlage für die Bemessung eines Bußgeldes seien. Bei mehreren Beteiligten sei dabei der Schuldumfang aller an der Anknüpfungstat Beteiligten für die Bemessung eines Bußgeldes maßgeblich.

 

Compliance vermindert Bußgeld

Weiter führt der BGH aus, dass für die Bemessung eines Bußgeldes nach § 30 OWiG die Implementierung eines Compliance-Management-Systems von Bedeutung sei. Es komme darauf an, inwieweit das Unternehmen der Pflicht, Rechtsverletzungen aus seinem Umfeld zu unterbinden, genüge und ein effizientes Compliance-Management installiert habe, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt sein müsse. Dabei spiele auch eine Rolle, ob das Unternehmen nach der Tatentdeckung entsprechende Regelungen optimiert und betriebsinterne Abläufe so gestaltet habe, dass vergleichbare Normverletzungen zukünftig deutlich erschwert werden (BGH, Urt. v. 9.5.2017 – 1 StR 265/16).

In dieser Entscheidung wird zum einen deutlich, welche Bedeutung die Rechtsprechung einer präventiv wirksamen Compliance beimisst. Zum anderen ist ersichtlich, dass Compliance-Systeme einer ständigen Kontrolle, ggf. Optimierung und Anpassung mit dem Ziel und Bemühen unterzogen werden müssen, strafbare Handlungen zu verhindern. Sollte dies trotz aller Maßnahmen dann im Einzelfall nicht gelingen, kann ein Compliance-Management-System dennoch erheblich zur Reduzierung von Geldbußen nach § 30 OWiG beitragen.

Neben der Frage des Beginns der Verjährung bei Korruptionsdelikten befasst sich der 3. Strafsenat in einer Entscheidung vom 18.5.2017 (3 StR 103/17) mit der Frage der Abschöpfung von wirtschaftlichen Vorteilen bei der Bestimmung der Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG.

 

Höhe der Geldbuße = Ahndung und Gewinnabschöpfung

In dem der Senatsentscheidung zugrundeliegenden Fall hatte das Landgericht bei der Bemessung der Verbandsgeldbuße nur den damit verbundenen Ahndungsanteil bestimmt, ohne – nach Ansicht des BGH rechtsfehlerhaft – auch Feststellungen zum Abschöpfungsanteil zu treffen. Der BGH führt hierzu aus, dass der dem Unternehmen zugeflossene wirtschaftliche Vorteil regelmäßig die Untergrenze einer zu bestimmenden Geldbuße darstellt. Werde diese Untergrenze durch den Ahndungsanteil rechnerisch nicht erreicht, so werde der Restbetrag regelmäßig durch den Abschöpfungsanteil zu erfassen sein.

Diese Entscheidungen verdeutlichen, dass bereits heute de lege lata über die Reglungen des § 30 OWiG – entgegen aller Stimmen aus der Wirtschaft und Politik – mit erheblichen und ausreichenden Sanktionsmöglichkeiten unternehmensstrafrechtlichen Handlungen begegnet wird.

Rechtsanwalt Ralph E. Walker

dmp@derra-ul.de

Stand: 10/2017

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