04 Okt
2017

Sanktionen bei unerlaubter Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer bzw. Beauftragung ausländischer Auftragnehmer

Arbeit soll Integration fördern. Darüber ist man sich weitgehend einig. Soweit der Arbeitnehmer jedoch kein deutscher Staatsbürger ist, sehen sich Arbeitgeber in der Pflicht, zu prüfen, ob der potentielle Arbeitnehmer eine solche Arbeit überhaupt annehmen darf. Diese Prüfungspflicht trifft auch Auftraggeber, welche z.B. Werk- oder Dienstverträge an selbständige nichtdeutsche Auftragnehmer vergeben.

Dreh- und Angelpunkt dafür ist § 4 Abs. 3 AufenthG, wonach Ausländer eine Erwerbstätigkeit – sei es als abhängig Beschäftigte oder als Selbständige – in Deutschland nur ausüben dürfen, wenn ihr Aufenthaltstitel sie dazu berechtigt. Andernfalls handeln sowohl sie selbst als auch ihre Arbeitgeber/Auftraggeber ordnungswidrig bzw. machen sich strafbar.

 

Welche Strafen und Geldbußen drohen?

Den ausländischen Arbeitnehmern bzw. Auftragnehmern droht zunächst eine Geldbuße von bis zu 5.000 Euro, wenn sie ohne einen zur Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitel eine Beschäftigung ausüben (§ 404 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 SGB III) bzw. einen Auftrag ausführen (§ 98 Abs. 3 Ziff. 1, Abs. 5 AufenthG) und damit eine Ordnungswidrigkeit begehen.

Dem betroffenen Arbeitgeber bzw. Auftraggeber hingegen droht eine deutlich höhere Geldbuße (bis zu 500.000 Euro), soweit er einen Ausländer beschäftigt bzw. beauftragt, der keinen zur Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitel besitzt (§ 404 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 SGB III, § 98 Abs. 2a, 5 AufenthG).

Strafbar machen sich die ausländischen Arbeitnehmer in der Regel nur dann, wenn sie während der Arbeitsaufnahme im Besitz eines Schengen-Visums sind (§ 95 Abs. 1a AufenthG). Sog. Negativstaater, d.h. Ausländer, welche für die Einreise nach Deutschland ein Schengen-Visum benötigen, werden mit dieser Regelung erheblich schärfer verfolgt als sog. Positivstaater, d.h. Ausländer mit visumsfreier Einreise nach Deutschland. Deren illegale Arbeitsaufnahme wird in der Regel nur als ordnungswidrig eingestuft.

Ferner können sich ausländische Arbeitnehmer bzw. Auftragnehmer auch strafbar machen, wenn sie die unerlaubte Arbeit vorsätzlich und beharrlich wiederholen (§ 11 Abs. 1 Ziff. 2b, d SchwarzArbG). Ebenso macht sich der Arbeitgeber strafbar, wenn er die illegale Beschäftigung bzw. Beauftragung von Ausländern vorsätzlich und beharrlich wiederholt (§ 11 Abs. 1 Ziff. 2a, c SchwarzArbG).

Darüber hinaus droht dem Arbeitgeber eine Strafbarkeit, wenn er gleichzeitig mehr als fünf Ausländer illegal beschäftigt oder wenn die Arbeitsbedingungen in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen deutscher Arbeitnehmer stehen oder wenn der illegal beschäftigte Ausländer unter 18 Jahre alt ist oder gar Opfer von Menschenhandel war (§§ 10, 10a, 11 SchwarzArbG).

Wie im Steuerstrafrecht drohen dem aus grobem Eigennutz Handelnden erhebliche Strafschärfungen.

 

Wie kann ich als Arbeitgeber eine Haftung vermeiden?

Soweit Ausländer aus EU-Staaten beschäftigt werden, bestehen im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Regel keine Probleme für den Arbeitgeber.

Die Arbeitsaufnahme von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten ist in vielen Fällen schon auf Grundlage des vorhandenen Aufenthaltstitels gestattet. Dies betrifft alle Ausländer mit einer Niederlassungserlaubnis (d.h. einem unbefristet gültigen Aufenthaltstitel), mit einer Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung und alle anerkannten Flüchtlinge.

Die Prüfung des Vorranges verfügbarer Arbeitskräfte auf dem deutschen Markt ist in den letzten Jahren stetig eingeschränkt worden, z.B. mit der Blauen Karte EU. Ausländische Studenten dürfen mittlerweile bis zu 120 Tage im Jahr arbeiten. Mit ihrem Hochschulabschluss können sie dann 18 Monate lang eine Arbeit suchen und während dieser Zeit jegliche Arbeit annehmen. Danach muss die Arbeit nur dem Hochschulabschluss angemessen sein. Für  Asylbewerber, die sie sich seit drei Monaten rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, kann ggf. eine Erlaubnis zur Beschäftigung mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden. Für eine Reihe von Beschäftigungen, wie z.B. von Leitungspersonen einer juristischen Person oder Praktika, gelten in gewissen zeitlichen Schranken sog. Nichtbeschäftigungsfiktionen, d.h. diese Tätigkeiten sind dann erlaubnisfrei möglich. Die früher noch regelmäßig geforderten Mindestinvestitionen selbständiger Unternehmer wurden abgeschafft.

Allgemein lässt sich damit im deutschen Arbeitsmigrationsrecht eine stetige Liberalisierung beobachten. Die vorgenannten Haftungsrisiken können indes nur mit einer vertieften arbeitsmigrationsrechtlichen Beratung im Einzelfall ausgeschlossen werden.

Als Kehrseite der Liberalisierung des Arbeitsmigrationsrechts ist zudem immer wieder zu beobachten, dass sich Arbeitgeber bereit erklären, fiktive Arbeitsverhältnisse zu schaffen, auf deren Grundlage sich die ausländischen „Arbeitnehmer“ dann eine deutsche Aufenthaltserlaubnis besorgen. Davor kann nur gewarnt werden.  Eine Strafandrohung von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe steht nach § 95 Abs. 2 Ziff. 2 AufenthG schon dann im Raum, wenn der Arbeitgeber einen fiktiven Arbeitsvertrag ausfertigt und er damit unrichtige Angaben macht, um für einen anderen einen Aufenthaltstitel zu beschaffen.

Rechtsanwalt Andreas Dippe

dmp@derra-b.de

Stand: 10/2017

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