22 Jul
2015

Mindestlohnverpflichtung in Vergabeverfahren verstößt gegen Europarecht

Der Europäische Gerichtshof hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass Vergabebedingungen mit der Verpflichtung des Bieters und der Nachunternehmer einen Mindestlohn zu zahlen, eine Beschränkung des Rechts auf freie Dienstleistung gemäß Art. 56 AEUV darstelle (EuGH, Urteil vom 18.09.2014 – C-549/13 (Bezirksregierung Arnsberg)). Diese Entscheidung bringt für Bieter mit Nachunternehmer im Ausland in öffentlichen Vergabeverfahren erhebliche Erleichterungen und mögliche Wettbewerbsvorteile.

Annika Rutschow, LL.M.Eur.Int.

dmp@derra-dd.de

Stand: 07/2015