01 Sep
2014

Trennung & Scheidung - ein Leitfaden

I.   Trennung

Eine Trennungsabsicht liegt vor, wenn einer oder beide Ehegatten die Absicht haben, die eheliche Lebensgemeinschaft aufzugeben. Getrennt leben sie erst, wenn keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und diese Gemeinschaft erkennbar nicht wieder hergestellt werden soll. Am deutlichsten wird dies in getrennten Wohnungen. Jedoch ist auch ein Getrenntleben innerhalb der ehelichen Wohnung möglich. Es muss dann aber buchstäblich eine „Trennung von Tisch und Bett“ erfolgen, die Räume der Ehewohnung müssen bis auf Küche und Bad aufgeteilt sein, gegenseitige Versorgungsleistungen, z.B. Kochen und Wäsche waschen, dürfen nicht mehr erbracht werden. Besondere Sorgetätigkeiten, z.B. Beistand in Not oder Krankheit, schaden dem Grundsatz der Trennung nicht.

II.   Kindes- und Ehegattenunterhalt

1. Kindesunterhalt
Der Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder richtet sich nach dem unterhaltsrechtlich bereinigten Nettoeinkommen des Zahlungspflichtigen. Den Unterhalt muss derjenige Elternteil bezahlen, der nicht den überwiegenden Anteil an Betreuung und täglicher Versorgung erbringt. Der Unterhalt bemisst sich in der Regel nach der so genannten Düsseldorfer Tabelle, einer von allen Amtsgerichten angewandten Richtlinie für die Ermittlung von Kindesunterhalt.

Der Bedarf volljähriger Kinder, die noch in Schulausbildung sind, richtet sich nach dem bereinigten Einkommen beider Elternteile. Bei Volljährigen sind in der Regel beide Eltern anteilig nach ihren Einkünften zur Zahlung verpflichtet.

2. Trennungsunterhalt
Zumindest im ersten Jahr nach der Trennung kommt grundsätzlich ein Anspruch auf Trennungsunterhalt in Betracht. Nach der Rechtsprechung ist dem berechtigten Ehegatten in der Regel nicht zuzumuten, im ersten Jahr nach der Trennung eine Berufstätigkeit aufzunehmen bzw. auszuweiten. Diese Zeit wird als Übergangsphase angesehen, in der noch die Möglichkeit der Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft besteht.

III.   Scheidung 

Mit der Eheschließung haben sich die Eheleute ein Versprechen gegeben und einen rechtlichen Vertrag geschlossen, der Rechte und Pflichten beinhaltet. Diese rechtliche Verbindung kann nur durch einen rechtskräftigen Beschluss eines Familiengerichts gelöst werden.

Die Ehe wird vom Gericht geschieden, wenn ein Ehegatte einen entsprechenden Antrag stellt und die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann. Der Nachweis, dass die Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann und damit die Ehe endgültig gescheitert ist, kann in dreifacher Weise geführt werden

  • durch den unmittelbaren Nachweis, dass die Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und auch nicht erwartet kann, dass die Ehepartner sie wiederherstellen,
  • durch die unwiderlegliche Zerrüttungsvermutung nach einjährigem Getrenntleben, wenn beide Ehegatten die Scheidung wollen und
  • durch die unwiderlegliche Zerrüttungsvermutung nach dreijährigem Getrenntleben auch gegen den Willen des scheidungsunwilligen Ehepartners.

Der Scheidungsantrag kann nur durch einen Rechtsanwalt/Rechtsanwältin gestellt werden. Im Scheidungsverfahren wird über die Scheidung und den Versorgungsausgleich entschieden, wenn dieser nicht durch notariellen Vertrag ausgeschlossen wurde. Bezüglich der übrigen Regelungsbereiche entscheidet das Gericht nur bei entsprechendem Antrag. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens kann auf Antrag über den Zugewinnausgleich, das Sorgerecht für minderjährige Kinder, das Besuchsrecht für minderjährige Kinder, den nachehelichen Ehegattenunterhalt und die dauerhafte Wohnungszuweisung entschieden werden.

IV.   Versorgungsausgleich

Rentenanwartschaften, welche die Ehegatten während der Ehe erworben haben, sind das Ergebnis ihrer gemeinsamen, partnerschaftlichen Lebensleistungen und zur Versorgung beider Partner bestimmt. Bei der Scheidung werden sie geteilt.

V.   Nachehelicher Unterhalt

Nachehelicher Ehegattenunterhalt gilt für die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung und muss gesondert geltend gemacht werden.

Grundsätzlich ist jeder Ehepartner ab der Scheidung für sich selbst verantwortlich. Unterhaltsansprüche bestehen nur in folgenden Fällen:

  • Betreuung eines Kindes unter 3 Jahren.
    Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung sowie elternbedingte Gründe zu berücksichtigen. Das früher geltende Altersphasenmodell wurde mit der Unterhaltsreform 2008 aufgegeben.
  • Auf Grund Alters kann eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden. Grundsätzlich besteht eine Verpflichtung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zum Rentenalter. Die Rechtsprechung verlangt intensive Erwerbsbemühungen. Die Bewerbungen und Absagen müssen gesammelt werden. Die Gerichte verlangen ca. 15 bis 20 Bewerbung monatlich.
  • Unterhalt kann beansprucht werden, wenn der geschiedene Ehegatte aufgrund einer Erkrankung einer Erwerbstätigkeit nur in gemindertem Umfang oder überhaupt nicht nachgehen kann.
  • Übt der geschiedene Ehepartner eine angemessene Erwerbstätigkeit aus und reichen die Einkünfte nicht zu seinem vollen Unterhalt, so besteht ein Aufstockungsunterhaltsanspruch. Voraussetzung für diesen Anspruch ist, dass ehebedingte Nachteile gegeben sind. Im Einzelnen wird geprüft, welchen Verdienst der Anspruchsteller hätte, wenn er in der Ehe durchgehend in Vollzeit erwerbstätig gewesen wäre.

Grundsätzlich kann jeder der oben genannten Unterhaltsansprüche nach Dauer und Höhe befristet beziehungsweise begrenzt werden. Bei der Befristung und Begrenzung des Unterhalts spielt die Dauer der Ehe eine entscheidende Rolle.

VI.   Zugewinnausgleich

Wenn die Eheleute durch Ehevertrag keine andere Regelung getroffen haben, gilt der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Mit Rechtskraft der Ehescheidung endet die Zugewinngemeinschaft. Wenn notariell nichts anderes vereinbart wird, gilt als Stichtag für die Errechnung des Zugewinnausgleichs im Fall der Scheidung der Tag der Zustellung des Scheidungsantrages. Zu diesem Stichtag entsteht ein Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns, d.h. ein Anspruch auf Teilhabe an dem Vermögenszuwachs des wirtschaftlich stärkeren Partners.

Es wird aufgelistet, welche Vermögenswerte jeder Ehegatte an diesem Stichtag hat. Dabei werden, z.B. auch die Werte von Lebensversicherungen und Forderungen gegen Dritte berücksichtigt. Der Gesamtwert ist dann um die Verbindlichkeiten zum Stichtag zu reduzieren. In dieses Endvermögen muss zunächst alles eingestellt werden, was vorhanden ist. Es spielt daher keine Rolle, ob Vermögenswerte durch Erbschaft oder Schenkung erworben oder bereits mit in die Ehe gebracht wurden.

Diese zuletzt genannten Werte (Erbschaften, Schenkungen und in die Ehe gebrachte Vermögenswerte) stellen zusammengerechnet das Anfangsvermögen dar. Nach Abzug der bei Eheschließung vorhandenen Verbindlichkeiten wird das Anfangsvermögen durch Indexierung auf den Wert zum Stichtag hochgerechnet.

Das Anfangsvermögen wird vom Endvermögen abgezogen.

Das Ergebnis dieser Berechnung stellt dann den auf beiden Seiten erwirtschafteten Zugewinn dar. Der Ehepartner, der den höheren Zugewinn erzielt hat, muss dem anderen die Hälfte dieses Mehrbetrages auszahlen.

VII.   Elterliche Sorge, Umgangsrecht

1. Jugendamt
Grundsätzlich wird das Jugendamt bei Einleitung eines Scheidungsverfahrens vom Familiengericht benachrichtigt, wenn die Eheleute minderjährige Kinder haben. In dieser Benachrichtigung sind die Namen der Eltern und der im Haushalt lebenden Kinder unter 18 Jahren enthalten.

Das Jugendamt bietet, falls die Mutter oder der Vater es wünscht, Beratung und Unterstützung an, um ein partnerschaftliches Zusammenleben in der Familie – trotz Scheidung – aufzubauen, Konflikte und Krisen in der Familie zu bewältigen, im Falle der Scheidung die Bedingungen für eine Wahrnehmung der Elternverantwortung zu schaffen und dem Wohl des Kindes förderlich zu sein.

2. Elterliche Sorge
Miteinander verheiratete Eltern haben die elterliche Sorge gemeinsam. Im Falle einer dauerhaften Trennung oder Scheidung wird nur dann über die elterliche Sorge entschieden, wenn ein Elternteil dies beantragt. Andernfalls besteht die gemeinsame elterliche Sorge auch nach der Scheidung fort.

Dem Kindeswohl dient die gemeinsame elterliche Sorge, wenn sie funktioniert, am besten. Die Eltern müssen deshalb zur Kooperation bereit und fähig sein, andernfalls ist das Jugendamt behilflich und zeigt Wege für eine einvernehmliche Wahrnehmung der elterlichen Sorge auf.

Getrennt lebende Eltern müssen sich in allen Fragen, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind, einigen. Fragen des täglichen Lebens hat der Elternteil, bei dem das Kind lebt, zu regeln.

3. Umgangsrecht
Das Umgangsrecht beinhaltet das Recht und die grundsätzliche Pflicht minderjähriger Kinder auf Umgang mit ihren Eltern sowie der Eltern mit ihren Kindern. In manchen Fällen haben auch dritte Personen, wie z.B. Großeltern, Tanten und Onkel ein Recht auf Umgang mit Kindern von Verwandten.

Können sich die Beteiligten über die Gestaltung des Umgangs nicht einigen, vermittelt das Jugendamt und wirkt auf die Einhaltung einer getroffenen Regelung hin.

VIII.   Beratungshilfe und Verfahrenskostenhilfe

1. Beratungshilfe
Bei geringem Einkommen und fehlendem Vermögen kann beim Amtsgericht ein Beratungshilfeschein für eine Beratung bei einem Rechtsanwalt/Rechtsanwältin beantragt werden.
 

2. Verfahrenskostenhilfe
Für das gerichtliche Verfahren kann bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Verfahrenskostenhilfe beantragt werden. Der Staat trägt dann die Verfahrenskosten. Je nach Einkommen wird Verfahrenskostenhilfe mit oder ohne Ratenzahlung bewilligt.

Den Antrag stellt der Rechtsanwalt/Rechtsanwältin mit Einleitung des Verfahrens beim Gericht.

IX.   Orientierungshilfe

Dieser Leitfaden gibt eine erste Orientierung. Er ersetzt in keinem Fall eine rechtliche Beratung durch eine qualifizierte(n) Rechtsanwalt/Rechtsanwältin.