01 Sep
2014

Unternehmenskauf, -Verkauf und Verschmelzung Merger & Acquisition sowie Fusionen

Die hohe Kunst der Vertragsgestaltung ist vor allen Dingen beim Erwerb oder bei der Veräußerung eines Unternehmens sowie im Falle von Fusionen gefragt. Sowohl die Vertragsgestaltung, als auch die Konkretisierung des Vertragsgegenstandes kann zu vielfältigen Problemen führen, dessentwegen sowohl die Hinzuziehung rechtlicher als auch steuerlicher Berater angezeigt ist:

I. Grundzüge der Vertragsgestaltung

Schon die Entscheidung zwischen den Grundmodellen Asset-Deal oder Beteiligungskauf bedarf der rechtlichen und steuerlichen Prüfung.

Beim Kauf ohne Rechtsträger – dem sogenannten Asset-Deal – wird das unternehmensbezogene Aktiv- und Passivvermögen mit den dazugehörigen Arbeits- sowie sonstigen Vertrags- und Rechtsverhältnissen im Kaufvertrag unmittelbar einzeln erfasst und übertragen. Sowohl Betriebe als auch Teilbetriebe bzw. einzelne Unternehmenseinheiten könnten Gegenstand des Asset-Deals sein. Die Konkretisierung des Kaufgegenstandes stellt sich bereits als Herausforderung dar, so dass auch die Hinzuziehung von Sachverständigen zur Erfassung und Bewertung des Anlage- und Umlaufvermögens angeraten ist.

Beim Kauf mit Rechtsträger – dem Beteiligungskauf – wird unmittelbar nur die Beteiligung des Verkäufers am Rechtsträger des Unternehmens veräußert, so dass - durch die Beteiligung vermittelt - das Unternehmen im Ganzen übertragen wird. Hierbei sind vornehmlich gesellschaftsrechtliche Fragen relevant. Insoweit muss die zu veräußernde Beteiligung mit den dazugehörenden Rechten und Pflichten erfasst, bestimmt und übertragen werden. Zum anderen – und hierauf wird es regelmäßig ankommen – ist festzulegen und zu sichern, in welchem gegenständlichen Bestand, in welcher Zusammensetzung und in welchem rechtlichen, wirtschaftlichen, personellen und technischen Zustand die Komponenten des Unternehmens verfügbar und dem Käufer zu verschaffen sind.

II. Vorvertragliche Überlegungen

Jeder Unternehmenskauf erfordert unabhängig von der Größe des Unternehmens eine gründliche Vorklärung der vermögensgegenständlichen, rechtlichen, wirtschaftlichen, personellen sowie technischen Zustände und Verhältnisse des Unternehmens.

Von mittleren Unternehmensgrößen ab wird die Vorklärung in der Regel käuferseits als due-diligence-Prüfung durchgeführt, die im Regelfall im Betrieb des Unternehmens stattfindet, damit eine etwaige Befragung von Mitarbeitern und die Beschaffung von Unterlagen erleichtert wird. Zur Vermeidung von Betriebsstörungen und vorzeitiger Publizität, aber auch bei mehreren Kaufinteressenten wird verkäuferseits oft so verfahren, dass die offenzulegenden Informationen und Unterlagen über das Unternehmen in einem Datenraum zur Einsichtnahme durch die Kaufinteressenten aufbereitet werden.

Unterlässliche Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass vor Eintritt in die Vertragsverhandlungen eine Vertraulichkeitsvereinbarung (non disclosure agreement) abgeschlossen wird. Auch sollte käuferseits durch Abgabe eines letter of intent vorab Kaufbereitschaft erklärt worden sein.

III. Schwerpunkte der Vertragsgestaltung

Regelmäßig ergeben sich folgende typischen Schwerpunkte:

Beim Asset-Deal müssen einzelgegenständlich die vom Käufer zu übernehmenden unternehmensbezogenen Sachen, Rechte, Verbindlichkeiten, Rechte und Pflichten aus Vertrags- und Rechtsverhältnissen vertraglich erfasst, hinreichend konkretisiert und übertragen werden, soweit sie nicht auf gesetzlicher Grundlage übergehen. Bezüglich des letztgenannten Punktes ist insbesondere auf § 613 a BGB hinzuweisen, nach welchem die betriebsbezogenen Arbeitsverhältnisse von Gesetzes wegen auf den Erwerber übergehen, ohne dass es einer weitergehenden vertraglichen Regelung bedarf.

Beim Beteiligungskauf wird – wie oben bereits angesprochen – das Unternehmen im jeweiligen Bestand vollständig übernommen. Mit Blick darauf ergibt sich insbesondere umfangreicher Regelungsbedarf im Zusammenhang mit bestehenden Haftungsrisiken, Zuordnung und Abwicklung von Gesellschafterkonten des Verkäufers, erforderlichen Zustimmungen, Beseitigung von Rechten Dritter, auch zu etwaigen Einbringungs- und Entnahmevorgängen sowie Garantieregelungen. Letzteres insbesondere mit Blick darauf, dass sich im Unternehmen typischer Weise laufend – durch die Geschäftstätigkeit – Veränderungen ergeben, deren Abweichungen vom geschuldeten Soll-Zustand im Rahmen einer Garantieregelung zu erfassen sind.

Zudem ist auch beim Kaufpreis eine unterschiedliche Regelung angezeigt:

  • Beim Beteiligungskauf erfolgt die Abgrenzung der Erfolgs- und Vermögensrechnung des Unternehmens durch die Stichtagsbilanz. Einerseits ist damit die Zuordnung des vor und nach dem Stichtag sich ergebenden Gewinns vorzunehmen, andererseits gilt dies der Abgrenzung des Gesellschaftsvermögens. Da die Stichtagsbilanz regelmäßig nicht zum Tag der Unterschrift vorliegt, wird anhand eines vertraglich festzulegenden, nachzuweisenden Soll-Wertes im Vergleich zum durch Bilanz ermittelten Ist-Wert eine Über- und Unterschreitung zur Erhöhung oder Ermäßigung des Kaufpreises führen.
  • Beim Asset-Deal erfolgt in der Regel eine Bewertung des vom Käufer übernommenen Aktiv- und Passivvermögens im Abrechnungsstatus, regelmäßig empfehlenswert auf Grundlage von Sachverständigengutachten.
  • In beiden Fällen, insbesondere jedoch beim Beteiligungskauf sind Regelungen erforderlich, mit denen durch Vollständigkeits- und Negativ-Erklärungen des Verkäufers die vermögensgegenständliche, rechtliche, personelle und wirtschaftliche Beschaffenheit des Unternehmens zum Übergangsstichtag vertraglich konkretisiert wird. Besonderes Augenmerk muss auf solche Garantieregelungen gerichtet werden.

IV. Überleitungs- und Übergangsregelungen

Bei beiden Vertragsarten sind Regelungen zur Mitwirkung des Verkäufers, z. B. an steuer- und abgabenrechtlichen Außenprüfungen, sowie beim Übergang von Vertragsverhältnissen wichtig. Ein wesentlicher Punkt ist auch die Regelung eines Wettbewerbsverbotes für den Verkäufer.

Gegebenenfalls ist abzuwägen, ob und inwieweit eine Schiedsklausel für schiedsgutachterliche und schiedsgerichtliche Verfahren angezeigt ist.

Verjährungs- und Ausschlussfristen-Regelungen sind gleichermaßen sinnvoll, um innerhalb angemessener Frist eine abschließende Regelung zwischen den Parteien herbeizuführen.

V. Spezielle Gestaltungen

Im Rahmen des Unternehmenskaufes sind auch anderweitige Gestaltungsmöglichkeiten gegeben.

Ob das Unternehmen im Wege der Einbringung und Umwandlung auf den Käufer übertragen wird, ist regelmäßig unter steuerlichen Gesichtspunkten und mit Blick auf den Marktauftritt zu beurteilen.

Oftmals stellt sich die Frage des Unternehmensverkaufes auch im Rahmen einer Nachfolge-Regelung, wobei der sogenannte management by out  (MBO) immer üblicher wird. Denn Mitglieder der Unternehmensleitung können das zu erwerbende Unternehmen in einem Umfang beurteilen, wie kein außenstehender Dritter.

Nochmals:
Auch die steuerliche Beratung und Begleitung beim Unternehmenskauf ist unerlässlich ebenso in der Regel die Mitwirkung betriebswirtschaftlicher Berater, welches über die uns verbundene Telos Treuhand Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH regelmäßig gewährleistet werden kann.

Für all diese Fragen steht Ihnen die Kanzlei Derra, Meyer & Partner zusammen mit ihrem verbundenen Unternehmen der Telos Treuhand Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH mit versierten rechtlichen und steuerlichen Beratern zur Verfügung.