01 Mai
2015

Italien trifft Maßnahmen zur Entlastung der Zivilgerichte

Am 09.02.2015 tritt in Italien eine neue Gesetzesverordnung in Kraft, nach der in bestimmten Fällen vor Erhebung einer gerichtlichen Klage zunächst ein mit anwaltlicher Unterstützung durchzuführendes Verhandlungsverfahren, die sog. negoziazione assistita dagli avvocati, einzuleiten ist. Ziel dieses obligatorischen Versuchs einer dem streitigen Verfahren vorgeschalteten Streitbeilegung ist die Entlastung der italienischen Gerichte, welche sich einer jährlichen Flut von gerichtlichen Verfahren ausgesetzt sehen, die zu erheblichen Rückständen und dadurch bedingten Verfahrensverzögerungen führt. Betroffen sind von dieser Neuregelung vor allem Zahlungsansprüche bis zu 50.000,00 Euro. Ausgenommen sind verschiedene Teilbereiche, wie z.B. Forderungen aus zwischen Unternehmen und Verbrauchern geschlossenen Verträgen (B2C-Verträge), Mahnverfahren, Beweissicherungsverfahren oder Verfahren, bei denen eine anwaltliche Vertretung nicht erforderlich ist.

Vor Erhebung einer Klage ist die Gegenseite nunmehr zunächst förmlich zur Teilnahme an der Durchführung des Verhandlungsverfahrens aufzufordern. Eine Verweigerung kann zu wirtschaftlichen Nachteilen führen, da in einem späteren Prozess das Gericht ein solches Verhalten als „missbräuchliche Prozessführung“ werten und die Partei zur Zahlung einer zusätzlichen Geldsumme verurteilen kann. Kommt die Gegenseite hingegen der Aufforderung nach, schließen die Parteien zusammen mit ihren Rechtsbeiständen eine schriftliche Vereinbarung über das Verhandlungsverfahren. Die Dauer des Verfahrens beträgt mindestens einen Monat und in der Regel höchstens 3 Monate.

Scheitern die Verhandlungen nach Ablauf dieser Zeit, steht der Weg zur Klageerhebung offen. Insoweit ist zu beachten, dass dem Abschluss einer Vereinbarung über das Verhandlungsverfahren im Hinblicknauf die Verjährung die gleiche Wirkung zukommt, wie einer Klageerhebung. Im Falle einer Einigung stellt der dann zu schließende und unwiderrufliche Vergleich einen wirksamen Vollstreckungstitel dar.

Es bleibt abzuwarten, ob sich die gewünschten Erfolge, nämlich eine Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der italienischen Justiz, einstellen werden. Wer das nunmehr obligatorische Verhandlungsverfahren umgehen will, kann seine Ansprüche wie zuvor im Wege des Mahnverfahren geltend machen und auf diesem Wege die Gerichte mit unnötigen Verfahren überziehen.