01 Mai
2015

Vertragsrücktritt nach UN-Kaufrecht gegenüber deutschem Recht nur erschwert möglich

Das UN-Kaufrecht wird bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen bzw. in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Gunsten des nationalen Zivilrechts häufig standardmäßig ausgeschlossen. Dabei wird oft nicht hinreichend über die Vor- und Nachteile gegenüber dem nationalen Recht reflektiert. Eine neuere Entscheidung des BGH (Urteil vom 24.09.2014, VIII ZR 394/12) gibt hierzu Anlass.

In dem dem BGH zu Grunde liegenden Sachverhalt ging es um die Frage, ob der Käufer wegen Mangelhaftigkeit gelieferter Formteile vom Vertrag zurücktreten konnte. Der BGH hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass ein Rücktritt vom Vertrag nur in Ausnahmefällen als „ultima ratio“ gerechtfertigt sei und nach der allgemeinen Tendenz des UN-Kaufrechts von alternativen Rechtsbehelfen wie Minderung oder Schadensersatz zurückgedrängt würde.

Maßgeblich für das Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung als Voraussetzung für den vertraglichen Rücktritt sei nicht die Schwere des Mangels, sondern die Frage, ob das Gewicht der Vertragsverletzung ein Erfüllungsinteresse des Käufers im Wesentlichen entfallen lasse. Dies sei jedenfalls dann nicht der Fall, wenn der Käufer die Kaufsache, wenn auch mit Einschränkungen, dauerhaft nutzen könne. Ein Rücktritt scheidet nach Auffassung des BGH im Ergebnis dann aus, wenn eine anderweitige Verarbeitung oder ein Absatz der Ware, gegebenenfalls mit Preisabschlag, ohne unverhältnismäßigen Aufwand möglich und zumutbar seien.

Die Entscheidung macht deutlich, dass ein Rücktritt nach deutschem Zivilrecht wesentlich leichter zu vollziehen ist, als nach den Vorschriften des UN-Kaufrechts. Ein solcher kann nach deutscher Rechtslage bereits dann erklärt werden, wenn eine Nachbesserung verweigert wird und die Kosten einer solchen den Kaufpreis um mehr als 5 % übersteigen.

Fazit: Eine Anwendung des UN-Kaufrechts kann sich daher – entgegen einer häufig vertretenen Auffassung – durchaus als empfehlenswert für den Verkäufer darstellen, da eine vollständige Rückabwicklung des Vertrags für den Verkäufer oftmals nachteilhafter sein kann, als eine bloße Kaufpreisminderung. Eine vertragliche Abbedingung dieses Regelwerks sollte daher stets sorgfältig anhand des konkret vorliegenden Einzelfalls geprüft werden.