11 Aug
2015

„Spätehenklausel“ bei betrieblicher Altersversorgung gemäß § 7 II AGG unwirksam (BAG 04.08.2015 - 3 AZR 137/13)

Das Bundesarbeitsgericht hat eine „Spätehenklausel“, nach der unter anderem Voraussetzung für die Zahlung der Witwen-/Witwerrente ist, dass der versorgungsberechtigte Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres geschlossen hat, für unwirksam erklärt.

In dem entschiedenen Fall klagte die Witwe eines verstorbenen Mitarbeiters. Die Pensionsordnung seines Arbeitgebers sah vor, dass u.a. Voraussetzung für die Zahlung von Witwen-/Witwerrente ist, dass die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres geschlossen wurde. Die Klägerin heiratete den ehemaligen Mitarbeiter nach Vollendung seines 60. Lebensjahres.

Das Bundesarbeitsgericht sah in der entsprechenden Regelung eine Diskriminierung wegen Alters. Die „Spätehenklausel“ führe zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen Interessen des ehemaligen Mitarbeiters.

dmp@derra-ul.de

Stand: 08/2015