08 Sep
2015

Fremdgeschäftsführer und Praktikanten bei Massenentlassungen mitzuzählen

Nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind nicht am Kapital der Gesellschaft beteiligte Geschäftsführer (sog. Fremdgeschäftsführer) und Praktikanten als Arbeitnehmer im Sinne der Massenentlassungsrichtlinie zu werten mit der Folge, dass sie bei der Ermittlung der Anzeigepflicht nach § § 17 Kündigungsschutzgesetz mitzuzählen sind. Der Europäische Gerichtshof setzt damit seine Rechtsprechung zur weiten Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs und Erstreckung auf vertretungsberechtigte Organe fort. Bereits in seiner Danosa-Entscheidung (EuGH, Urt. v. 11.11.2010 – C-232/09) hatte der Europäische Gerichtshof Mutterschutz für den Fremdgeschäftsführer bejaht. Künftig wird diese Entscheidung für die Anzeigepflicht bei Massenentlassungen zu beachten sein und es empfiehlt sich, Praktikanten und Fremdgeschäftsführer, vorsorglich aber auch nicht beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer, mitzuzählen. (EuGH, Urteil vom 09.07.2015 – C-229/14).

Hauke Schulz

dmp@derra-dd.de

Stand: 09/2015

 

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