01 Mai
2015

BGH zur Reichweite von Gerichtsstandsvereinbarungen in internationalen Verträgen

Im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr stellt eine Vereinbarung über den Gerichtsstand einen wichtigen Vertragsbestandteil dar, da eine Prozessführung im Ausland regelmäßig mit höheren Kosten und Unwägbarkeiten verbunden ist als eine Klage im Inland. Dass eine Gerichtsstandsvereinbarung nicht nur den Ort des anzurufenden Gerichts festlegt, sondern auch in Bezug auf rechtliche Verteidigungsmittel erhebliche Auswirkungen hat, zeigt eine kürzlich ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.01.2015 (Urteil vom 21.01.2015, Az. VIII ZR 352/13). Der BGH hatte darüber zu urteilen, inwieweit eine Aufrechnung und die Geltendmachung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages in einem streitigen Verfahren durch eine Gerichtsstandsvereinbarung ausgeschlossen sein könnten. In dem konkreten Fall machte ein chinesisches Unternehmen eine Kaufpreisforderung aus Warenlieferung geltend; der deutsche Käufer berief sich auf die Mangelhaftigkeit der gelieferten Waren, erklärte die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen und beanspruchte Ersatzlieferung im Wege der Einrede des nichterfüllten Vertrages. Die zwischen den Parteien getroffene Gerichtsstandsvereinbarung sah vor, dass jede Partei sich im Streitfalle nur an das Gericht im Heimatstaat der anderen Partei wenden könne.

Die Klägerseite vertrat die Auffassung, dass eine Prozessaufrechnung und die Einrede des nicht erfüllten Vertrages nur dann zulässig seien, wenn insoweit eine internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben sei. Dies sei jedoch nicht der Fall, da auf Grundlage der Gerichtsstandsvereinbarung anzunehmen sei, dass nach dem Parteiwillen Ansprüchen gegenüber der anderen Partei ausschließlich vor deren Heimatgerichten eingeklagt werden könnten. Der Käufer müsse sich daher an die chinesischen Gerichte wenden.

Soweit eine Aufrechnung mit Schadensersatzansprüche auch von den Vorinstanzen mangels internationaler Zuständigkeit der deutschen Gerichte als unzulässig erachtet wurde, hat der BGH diese Rechtsauffassung bestätigt. Anders hat er jedoch im Hinblick auf den Anspruch auf Ersatzlieferung geurteilt. Ein solcher sei zwar bei selbständiger Geltendmachung im Heimatstaat der Verkäuferin zu verfolgen. Auch in einem Passivprozess müsste sich der Käufer jedoch auf ein solches Recht berufen können, da er andernfalls einer Vertragsverletzung durch Lieferung mangelhafter Ware schutzlos ausgesetzt sei und ihm elementare Verteidigungsrechte genommen würden. Es könne nicht angenommen werden, dass die Parteien eine derart weitreichende Auswirkung ihrer Gerichtsstandsabrede beabsichtigt hätten.

Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie bedeutsam eine juristisch saubere Formulierung von Vertragsklauseln ist. Denn insbesondere auf Grund des laienhaft verwendeten Wortlauts „sich an das Gericht wenden“, kam der BGH zu dem Schluss, dass ein Aufrechnungsausschluss von den Parteien beabsichtigt gewesen war. Gerade bei Vertragspartner bzw. -entwürfen, die aus einer uns fremden Rechtskultur stammen, ist es daher empfehlenswert, die einzelnen Klauseln einer besonders sorgfältigen Prüfung zu unterziehen.