06 Okt
2015

Gesetzesdekret zur Förderung von ausländischen Investitionen in Italien

Der italienische Ministerrat hat am 6. August dieses Jahres  ein Gesetzesvorhaben mit Maßnahmen zur Wachstumsförderung und Internationalisierung von Unternehmen auf den Weg gebracht. Durch das Vorhaben sollen die Beziehungen zwischen Steuerbehörden und Unternehmen im Hinblick auf Zusammenarbeit und Transparenz neu gestaltet werden, um Italien wettbewerbsfähiger und attraktiver für ausländische Investoren zu machen und mehr Freiraum im Bereich von grenzüberschreitenden Transaktionen zu gewähren.

Um die Beziehungen mit dem Unternehmen transparenter zu gestalten, sieht das Dekret die Möglichkeit zur Einreichung einer Anfrage für Unternehmen vor, die beabsichtigen, Investitionen in Italien zu tätigen. Die Unternehmen können den Fiskus mittels einer solchen Anfrage dazu auffordern, eine Stellungnahme über die zu erwartende steuerliche Behandlung auf Grundlage des umzusetzenden Business-Plans abzugeben.

Sehr vorteilhaft für den Unternehmer ist auch die Einführung des sog. „ruling internazionale“ – ein Verfahren, in dem vorherige Zusagen seitens der Steuerbehörden gegenüber international tätigen Unternehmen erteilt werden. Die diesbezüglichen Regelungen sehen vor, dass die betroffenen Unternehmen im Voraus mit den Steuerbehörden eine Reihe von relevanten Fragen klären können, insbesondere auch in Bezug auf die Höhe der Steuern, die nur in dem einen, nicht jedoch in dem anderen Staat geschuldet sind. Diese Vereinbarungen sind für die Parteien für einen Zeitraum von 5 Jahren (in dem Veranlagungszeitraum, in dem sie vereinbart wurden, und den vier nachfolgenden Steuerjahren) verbindlich.

Nicht nur im Hinblick auf Transparenz, sondern auch auf Grund der durch obige Maßnahmen geschaffenen Rechts- und Planungssicherheit ist das Gesetzesvorhaben sehr zu begrüßen.

dmp Newsletter 10/2015