06 Okt
2015

Gesetzliche Maßnahmen zur Bewältigung von Unternehmenskrisen

Das Gesetzesdekret Nr. 83 vom 27.06.2015 ist kürzlich in Kraft getreten und beinhaltet Maßnahmen im Bereich des Insolvenzrechtes zur besseren Bewältigung von Unternehmenskrisen. In einer seitens der Regierung veröffentlichten Erklärung wird ausgeführt, dass die Neuerungen vor dem Hintergrund einer häufig anzutreffenden Sachlage erfolgen: Ein sich in Schwierigkeiten befindliches Unternehmen zieht andere Unternehmen (Warenlieferanten, Dienstleister und Finanzdienstleister) mit in die Krise hinein, in dem es weiterhin Verpflichtungen eingeht, die es nicht erfüllen kann. Werden Unternehmenskrisen hingegen rechtzeitig angegangen, so können wirtschaftliche Einbußen begrenzt und Unternehmen erfolgreich saniert werden. Die wesentlichsten Neuerungen betreffen daher insbesondere den Schutz der Rechtspositionen der Gläubiger im Bereich der Insolvenz- und Vergleichsverfahren.

Zu diesem Zweck hat die gesetzliche Reform in erster Linie Fristen und Dauer des Insolvenzverfahrens verkürzt. So sieht der neue Artikel 104 ter des Italienischen Insolvenzgesetzes vor, dass der Insolvenzverwalter seinen Plan zur Liquidierung des schuldnerischen Unternehmens den Insolvenzgläubigern innerhalb einer Notfrist von 180 Tagen ab Insolvenzeröffnung vorzulegen hat. Außerdem darf der Zeitraum, innerhalb dessen die Liquidation des schuldnerischen Vermögens erfolgt, zwei Jahre ab dem Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses nicht übersteigen.

Darüber hinaus werden durch das Gesetzesdekret auch die Regelungen des sogenannten „Concordato Preventivo“, eines im Stadium vor einem eigentlichen Insolvenzverfahren angesiedelten Vergleichsverfahrens, abgeändert. Die Änderungen betreffen insbesondere die Regelungen zur Verwertung des schuldnerischen Vermögens durch freihändigen Verkauf und stärken die Gläubigerrechte. Insbesondere kann das zuständige Aufsichtsgericht, wenn der Vergleichsplan ein Kaufangebot eines einzigen, bereits vorbestimmten Kaufinteressenten beinhaltet, eine Verwertungs- oder Verkaufsprozedur einleiten, die zur Befriedigung der beteiligten Gläubiger geeigneter erscheint. Außerdem können Gläubiger, die wenigstens 10 % der Gesamtverbindlichkeiten repräsentieren, einen Vergleichsplan vorlegen, der von demjenigen des Unternehmers selbst abweicht. Die unterschiedlichen Vergleichspläne stehen dann im Konkurrenzverhältnis zueinander. Über sie wird im Rahmen einer Gläubigerversammlung abgestimmt.

dmp Newsletter 10/2015