01 Dez
2015

Leicht verschätzt im Steuerstrafverfahren

Die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO kommt in einer Vielzahl von Besteuerungsverfahren zur Anwendung, wobei sich in Literatur und Rechtsprechung anerkannte Schätzmethoden herausgebildet haben.

Grundsätzlich ist eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen auch im Steuerstrafverfahren möglich. Allerdings sind hier die strafprozessualen Besonderheiten zu berücksichtigen, allen voran der Grundsatz in dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten.

in dubio minus
Der strafrechtliche Zweifelssatz verträgt sich insbesondere nicht mit Sicherheitszuschlägen oder reinen Vermutungen. Das Strafrecht zwingt vielmehr zu Abschlägen, wenn sich Unsicherheiten bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ergeben. Hält der Angeklagte den ermittelten Besteuerungsgrundlagen beispielsweise hohe Betriebsausgaben entgegen, dürfen diese nicht ohne Begründung geringer als vom Angeklagten angegeben berücksichtigt
werden (BGH, Beschl. v. 19.7.2007 – 5 StR 251/07).

In keinem Fall genügt die bloße Bezugnahme auf rechtskräftige Steuerbescheide den Anforderungen an strafprozessuale
Feststellungen. Die Besteuerungsgrundlagen müssen vielmehr für das Revisionsgericht nachprüfbar dargelegt werden, selbst dann, wenn der Angeklagte im Rahmen einer Verständigung („Deal“) ein Geständnis ablegt (BGH, Beschl. v. 13.7.2011 – 1 StR 154/11).

judex calculat
In seiner Entscheidung vom 13.07.2011 verdonnert der BGH die Kollegen der Instanzgerichte gar zum Rechnen: Die auf den Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und daher Aufgabe des Tatrichters. Zwar dürfe das Strafgericht seine Überzeugung auch aufgrund eigener Schätzung bilden und hierbei auf die im Besteuerungsverfahren
anerkannten Schätzungsmethoden zurückgreifen, wie u.a. die Richtsatzsammlung des BMF. Ergibt sich aus den Urteilsgründen aber nicht nachvollziehbar, wie das Gericht zu den Schätzergebnissen gelangt ist, leidet die Entscheidung regelmäßig an durchgreifenden Darstellungsmängeln und kann erfolgreich mit der Revision angegriffen werden (so im Fall
BGH, Beschl. v. 6.10.2014 – 1 StR 214/14). Im Steuerstrafverfahren gelten demnach trotz grundsätzlicher Anwendbarkeit der
Schätzmethoden des Besteuerungsverfahrens durchgreifende Besonderheiten, weshalb in Hinterziehungsfällen für das Steuerstrafverfahren selbst dann ein (steuer-)strafrechtlich spezialisierter Verteidiger hinzugezogen werden sollte, wenn im Besteuerungsverfahren mit dem Fiskus bereits Einigkeit erzielt wurde.

dmp Newsletter 11/2015