07 Mär
2016

Haftungsrisiko für Geschäftsführer ausländischer Gesellschaften bei Insolvenz

Nach deutschem Gesellschaftsrecht haftet der Geschäftsführer persönlich für Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Aber gilt das auch für den Geschäftsführer einer ausländischen Gesellschaft, die in Deutschland nur eine Niederlassung hat? Dies hat der EuGH nunmehr in einer neuen Entscheidung bejaht (Urteil vom 10.12.2015 – C-594/14).

Eine englische Gesellschaft (Ltd.) hatte in Deutschland eine Niederlassung gegründet; die Gesellschaft war im Wesentlichen in Deutschland tätig. Die Direktorin der englischen Gesellschaft hatte nach Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft noch Zahlungen in Höhe von ca. 100.000,00 Euro geleistet. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Deutschland forderte der Insolvenzverwalter von der Direktorin Ersatz dieses Betrags.

Hierzu der EuGH: Die Haftung des Geschäftsführers ist zwar im deutschen Gesellschaftsrecht geregelt, aber letztlich handelt es sich um eine Vorschrift, die inhaltlich dem Insolvenzverfahren zuzuordnen ist. Das Insolvenzverfahren richtet sich nach dem Recht des Staates, in dem das Verfahren eröffnet wird. Wird ein Insolvenzverfahren in Deutschland eröffnet, gilt nach Art. 4 EuInsVO nicht nur für das Verfahren selbst deutsches Recht ab, sondern auch für die Haftung des (ausländischen) Geschäftsführers im Zusammenhang mit der Insolvenz.

Aber verstößt die Haftung des ausländischen Geschäftsführers nach deutschem Recht möglicher Weise gegen das Recht auf Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften in der EU? Nein, sagt der EuGH, denn es gehe ja um eine Haftung wegen einer Tätigkeit, die eindeutig nach der Gründung bzw. Niederlassung der Gesellschaft in einem anderen Mitgliedsstaat erfolgt ist.

Fazit: Durch diese neue Entscheidung des EuGH wird der Schutz der Gläubiger im Insolvenzverfahren weiter gestärkt. Auch Geschäftsführer von Gesellschaften mit Sitz im Ausland, die eine Niederlassung in Deutschland und dort den Schwerpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen haben, haften im Insolvenzfall nach deutschem Recht. Es muss also unbedingt darauf geachtet werden, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung rechtzeitig Insolvenzantrag zu stellen.

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek
dmp Newsletter 03/2016