28 Jun
2016

Die Aktienrechtsnovelle 2016

Zum 01.01.2016 sind verschiedene Neureglungen im Aktienrecht in Kraft getreten. Nachfolgend sollen hierzu einige praxisrelevante Neuerungen dargestellt werden.

1. Namensaktien als Regelfall
Im Aktienrecht wird für die Ausgabe von Aktienurkunden zwischen Inhaberaktien und Namensaktien unterschieden. Bei Inhaberaktien gewährt der Besitz der Aktie eine Legitimationswirkung, d. h. der Besitz begründet die Vermutung gegenüber Dritten und gegenüber der Gesellschaft, dass der Besitzer Aktionär ist. Bei Namensaktien hingegen wird der Aktionär namentlich auf der Aktie genannt. Außerdem führt die Gesellschaft ein Aktienregister, in welchem die Aktionäre registriert sind. Die Legitimationswirkung erfolgt über das Aktienregister, d. h. es ist derjenige Aktionär, der dort eingetragen ist.

Historisch war die Inhaberaktie die Regel. Faktisch hat sich in den letzten Jahren eine Tendenz zur Namensaktie vollzogen. Mit der Aktiennovelle 2016 wurde die Namensaktie zum gesetzlichen Regelfall gemacht. Inhaberaktien können nur noch ausgegeben werden, wenn die Gesellschaft entweder börsennotiert ist oder der Anspruch auf Einzelverbriefung – also die Ausstellung einer separaten Aktienurkunde für jede Aktie – in der Satzung ausgeschlossen wird (§ 10 Abs. 1 AktG). In dem letztgenannten Fall ist weiter Voraussetzung, dass die sog. Sammelurkunde (die Urkunde über sämtliche Aktien) bei einer Wertpapiersammelbank oder einer entsprechenden ausländischen Stelle hinterlegt wird. In Deutschland ist die einzige Wertpapiersammelbank derzeit die Clearstream Banking AG. In Anbetracht dessen, dass hier für relativ hohe Kosten anfallen, dürfte es für die meisten kleineren AG’s günstiger sein, ein Aktienregister für Namensaktien zu führen.

Grund für diese Neuregelung ist die Verbesserung der Beteiligungstransparenz bei nicht börsennotierten AG’s und damit verbundene Erleichterungen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

2. Aktienregister
In § 67 Abs. 1 AktG wurde klargestellt, dass Namensaktien auch dann in das Aktienregister eingetragen werden müssen, wenn keine Aktienurkunde existiert. In der Vergangenheit war es für möglich erachtet worden, die Führung eines Aktienregisters auf diese Weise zu vermeiden. Diese Klarstellung erfolgte im Hinblick auf das  oben genannte Ziel der Beteiligungstransparenz.

3. Änderung bei Wandelschuldverschreibungen
Wandelschuldverschreibungen sind Unternehmensanleihen, bei denen statt der Rückzahlung der Forderung an den Investor der Bezug von Aktien gewählt werden kann, so dass Fremdkapital in Eigenkapital umgewandelt wird. Ein solches gesetzliches Wahlrecht stand bislang nur dem Schuldverschreibungsinhaber zu. Allerdings war es auch bislang schon üblich, aufgrund von vertraglichen Regelungen das Wahlrecht auch der Gesellschaft zu gewähren.

In einer Neuregelung zu § 221 Abs. 1 Satz 1 AktG wurde nunmehr ein Umtauschrecht der Gesellschaft auch gesetzlich geregelt, um verbleibende Zweifel an einer Zulässigkeit zu beseitigen. Das Wahlrecht steht nunmehr sowohl den Investoren als auch der Gesellschaft zu.

Zielsetzung dieser Regelung ist u. a. eine Sanierung im Krisenfall durch Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital zu erreichen. Die Gesellschaft kann statt einer Rückzahlung der Anleihen den Investoren Aktien zuteilen, so dass diese vom Gläubiger zum Aktionär werden. In diesem Zusammenhang wurden die Regelungen für das sog. bedingte Kapital in § 192 AktG angepasst. Hierunter versteht man die auf Vorrat beschlossene Kapitalerhöhung für den Fall, dass im Rahmen einer Wandelschuldverschreibung von einem Umtausch- oder Bezugsrecht Gebrauch gemacht wird. Der Nennbetrag des bedingten Kapitals ist im Grundsatz auf die Hälfte des Grundkapitals der Gesellschaft beschränkt. Von dieser Beschränkung wird in der Neuregelung für den Sanierungsfall eine Ausnahme gemacht.

4. Vorzugsaktien
Die Rahmenbedingungen für Vorzugsaktien wurden flexibilisiert. Nach bisherigem Recht waren sog. stimmrechtslose Vorzugsaktien nur zulässig, wenn der Gewinnvorzug in der Satzung der Gesellschaft  mit einem sog. Nachzahlungsanspruch gekoppelt war. Dies bedeutete, dass Dividenden auf Vorzugsaktien, die in früheren Geschäftsjahren wegen unzureichendem Bilanzgewinn nicht vollständig ausgezahlt werden konnten, zunächst an die Vorzugsaktionäre nachzuzahlen waren, bevor Dividenden an Stammaktionäre ausbezahlt wurden. Nach der Neuregelung ist ein solcher Nachzahlungsanspruch nicht mehr notwendig, um stimmrechtslose Vorzugsaktien auszugeben.

Eine weitere Neuerung in § 139 Abs. 1 AktG ist, dass der Vorzug, der bisher nur in einem auf Vorzugsaktien vorweg entfallenden Gewinnanteil (Vorabdividende) bestehen konnte, sich jetzt auch in einem erhöhten Gewinnanteil (Mehrdividende) ausdrücken kann. Eine Mehrdividende konnte bisher nur mit einer Vorabdividende verbunden werden, nunmehr kann sie auch den alleinigen Vorzug darstellen.

5. Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder
Der bisherige Grundsatz, dass die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder durch 3 teilbar sein muss, wurde eingeschränkt. Dieser Grundsatz gilt jetzt nur noch für Aktiengesellschaften, auf welche das Drittelbeteiligungsgesetz Anwendung findet, also für solche Gesellschaften mit mehr als 500 Arbeitnehmern. Kleinere Aktiengesellschaften sind nur noch an die Vorgaben gebunden, dass der Aufsichtsrat mindestens aus 3 Mitgliedern bestehen muss und dass die Höchstzahl der Aufsichtsratsmitglieder in Abhängigkeit vom Grundkapital auf 9 Mitglieder (bei einem Grundkapital von 1.500.000,00 €) bzw. 15 Mitglieder (bei einem Grundkapital zwischen 1.500.000,00 € und 10 Mio. €) und auf 21 Mitglieder (bei mehr als 10 Mio. € Grundkapital) beschränkt ist. Innerhalb dieser Mindest- und Höchstgrenzen ist die Gesellschaft frei, durch Satzung die Zahl ihrer Aufsichtsratsmitglieder zu regeln. Eine Teilbarkeit durch 3 ist nicht mehr erforderlich.

Dies bietet insbesondere die Möglichkeit, durch geringfügige Aufstockung des Aufsichtsrats die Gefahr einer Beschlussunfähigkeit zu reduzieren, ohne dass die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder von 3 auf 6 mit den entsprechenden höheren Kosten verdoppelt werden muss. 

Rechtsanwalt Dr. Martin Scheuing

dmp@derra-ul.de

Stand: 06/2016