22 Jul
2016

Kündigung „zum nächst möglichen Termin“

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist für den Arbeitgeber oftmals mit Risiken verbunden. Bereits bei der Kündigungserklärung können formale Fehler dazu führen, dass die Kündigung unwirksam ist. Die Kündigungserklärung muss eindeutig und unmissverständlich sein, um das Arbeitsverhältnis aufzulösen. In einem Punkt zeigt sich das Bundesarbeitsgericht gegenüber dem Arbeitgeber jedoch kulant: Das Bundesarbeitsgericht bestätigt in einem aktuellen Urteil vom 20.01.2016 (Az.: 6 AZR 782/14) seine bisherige Rechtsprechung und akzeptiert die Kündigungserklärung eines Arbeitgebers „zum nächst zulässigen Termin“ als inhaltlich hinreichend bestimmt und eindeutig.

Ein Arbeitgeber hatte ein Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos aus wichtigen Gründen gekündigt. Das Kündigungsschreiben enthielt zudem die Formulierung: „Für den Fall, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam ist, kündige ich hilfsweise vorsorglich das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich zum nächst möglichen Termin auf.“

Das Bundesarbeitsgericht kommt zu dem Ergebnis, dass diese Formulierung genügt, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber leicht feststellbar ist und somit keine umfassenden tatsächlichen Ermittlungen oder die Beantwortung schwieriger Rechtsfragen erfordert. Die tatsächliche Kündigungsfrist ist für den Arbeitnehmer dann leicht zu ermitteln, wenn sie sich beispielsweise aus dem Arbeitsvertrag ergibt oder aber auch aus einem Tarifvertrag, auf welchen der Arbeitsvertrag verweist. Das Gericht geht in seinem Urteil jedoch noch einen Schritt weiter: Auf die Frage, ob der Arbeitnehmer die Kündigungsfrist ohne Schwierigkeiten ermitteln kann, kommt es nicht einmal an, wenn die ordentliche Kündigung nicht isoliert erklärt wird, sondern nur hilfsweise für den Fall der Unwirksamkeit einer außerordentlichen fristlosten Kündigung.

Für den Arbeitgeber stellt sich nach dieser Rechtsprechung die Frage, wie eine Kündigungserklärung möglichst rechtssicher zu formulieren ist. Eine Möglichkeit ist, in der Kündigung kein Enddatum anzugeben, sondern lediglich auf den nächst möglichen Termin abzustellen. Das Risiko für den Arbeitgeber liegt bei dieser Variante darin, dass ein Gericht im konkreten Einzelfall die Frist für den Arbeitnehmer nicht als leicht feststellbar einstufen könnte. Der Arbeitgeber kann als weitere Möglichkeit in der Kündigungserklärung auch ein konkretes Enddatum nennen. Ist der Termin vom Arbeitgeber allerdings falsch berechnet worden, ist die Kündigung zwar bestimmt, aber ggfs. unwirksam, wenn im Wege der Auslegung oder Umdeutung die Erklärung des Arbeitgebers nicht dahingehend verstanden werden kann, dass die Kündigung zum korrekten Termin erfolgen sollte. Aus diesen Gründen ist anzuraten, die beiden Varianten zu kombinieren und somit eine Kündigung zu einem bestimmten Termin auszusprechen, verbunden mit dem Zusatz „hilfsweise zum nächst möglichen Zeitpunkt“.

Alexander Mainka

dmp@derra-ul.de

Stand: 05/2016