09 Dez
2016

Private Unfallversicherung: „schlummernde“ Vorschäden schließen Invaliditätsleistung nicht aus

BGH bejaht Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Invalidität auch dann, wenn durch den Unfall lediglich eine bereits bestehende Gesundheitsbeeinträchtigung sichtbar wird.

Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 19.10.2016 zur privaten Unfallversicherung eine Grundsatzentscheidung getroffen:

Aus der privaten Unfallversicherung besteht bei andauernden Gesundheitsbeeinträchtigungen, die auf ein versichertes Unfallereignis zurückgehen, insbesondere ein Anspruch auf die sogenannte Invaliditätsleistung. Diese wird bemessen nach der Bedeutung des betreffenden Körperteils („Gliedertaxe“) und dem Grad seiner Beeinträchtigung. Darüber hinaus kann auch z.B. ein Kranken(haus)tagegeld, ein Übergangsgeld etc. als Versicherungsleistung vereinbart werden.

Voraussetzung für jedwede Versicherungsleistung ist jedoch, dass die festgestellten Gesundheitsbeeinträchtigungen gerade auf den Unfall zurückgehen. Tun sie dies nicht oder nur zum Teil, so kann die Versicherungsleistung entfallen oder gekürzt werden.

Strittig sind dabei oft diejenigen Fälle, bei denen (gerade im Falle älterer Versicherungsnehmer) die betreffenden Körperteile zuvor degenerativ verändert waren und wo der Unfall möglicherweise diese Veränderungen erst hat zutage treten lassen (sogenannte Gelegenheitsursache). Dann haben sich die Unfallversicherer meist darauf zurückgezogen, dass die nach dem Unfall bestehenden Gesundheitsbeeinträchtigungen (und nachfolgend auch die Behandlungen) nicht unfallbedingt gewesen seien.

Dieser Betrachtungsweise hat der Bundesgerichtshof nun einen Riegel vorgeschoben: Danach genügt es in der privaten Unfallversicherung für einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung schon, dass das Unfallereignis an der eingetretenen Funktionsbeeinträchtigung mitgewirkt hat, wenn diese Mitwirkung nicht gänzlich außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt. Eine wesentliche oder richtungsgebende Mitwirkung sei - anders als im Sozialversicherungsrecht - nicht zu verlangen. Daher schließe das Vorhandensein von Vorschäden für sich genommen die Kausalität nicht aus. Auch klinisch stumm verlaufende degenerative Veränderungen stellten ein Gebrechen dar, wenn sie außerhalb der medizinischen Norm liegen und zur Verstärkung der Folgen eines späteren Unfalls beigetragen haben.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.10.2016 – IV ZR 521/14

Rechtsanwalt Henning Brühl

dmp@derra-dd.de

Stand: 12/2016