14 Feb
2017

Entsendung von Arbeitnehmer nach Italien – neue Regeln und hohe Strafen

Deutsche Unternehmen, die eigene Arbeitnehmer im Rahmen einer Dienstleistung für kurze oder längere Zeit nach Italien entsenden, haben diese seit dem 26.12.2016 beim italienischen Arbeitsministerium anzumelden – und zwar bis 24 Uhr des Tages, der dem ersten Entsendetag vorhergeht. Verstöße gegen die Anmeldung sind mit erheblichen Strafen belegt. Geregelt ist dies in der neuen Gesetzesverordnung 136 vom 17. Juli 2016. Mit diesem Gesetz hat Italien die EU-Richtlinie 67/2014 umgesetzt, durch die Missbrauch und Sozialdumping bei der Entsendung entgegengewirkt werden soll.

Die italienische Norm betrifft in einem anderen EU-Staat ansässige Unternehmen, die ihre eigenen Arbeitnehmer im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen für einen zeitlich begrenzten Zeitraum – und sei es auch nur für einen Tag – nach Italien entsenden, und zwar zu Gunsten eines anderen Unternehmens (auch des gleichen Konzerns), einer anderen Produktionsstätte oder eines sonstigen Dritten. Während des Entsendungszeitraums muss das Arbeitsverhältnis des entsendenden Unternehmens mit dem Arbeitnehmer fortbestehen. Das Gesetz findet des Weiteren Anwendung auf Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen mit Sitz in anderen EU-Staaten und Straßengüterverkehrsunternehmen mit regelmäßiger Kabotage.

Ziel der neuen Regelungen ist, die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken und den Rechtsmissbrauch bei der Entsendung zu erschweren sowie den unlauteren Wettbewerb einzuschränken.

Für die Zeit der Entsendung gelten daher für das Arbeitsverhältnis des entsandten Arbeitnehmers wesentliche italienische Arbeitsbedingungen aus Gesetz und branchenspezifischen Tarifvertrag, u.a. bezüglich Höchstarbeitszeit und Mindestruhezeit, bezahltem Mindestjahresurlaub, Mindestlöhne und Überstundenvergütung und vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung.

Bevor der deutsche Arbeitgeber seine Mitarbeiter nach Italien entsendet, muss er die Entsendung bis 24 Uhr des Tages angemeldet haben, welcher dem ersten Entsendungstag in Italien vorhergeht. Dies kann nur über das Formular auf der Internetadresse des Italienischen Arbeitsministeriums www.cliclavoro.gov.it/Pagine/registrazione.aspx erfolgen. Hier sind u.a. Angaben zum entsendenden Unternehmen, den entsandten Arbeitnehmern, Dauer der Entsendung, Art der Dienstleistungen usw. zu machen. Die Registrierung ist – jedenfalls zurzeit - nur in italienischer Sprache möglich. Spätere Änderungen müssen binnen 5 Tagen nach Kenntnis mitgeteilt werden; dies wäre z.B. der Fall, wenn der entsandte Arbeitnehmer während der Entsendung gekündigt wird. Diese Angaben dienen den italienischen Behörden zur Bewertung, ob es sich um eine echte oder eine Scheinentsendung handelt.

In der Anmeldung muss der Arbeitgeber Ansprechpartner in Italien für zwei Funktionen benennen: zum einen für die Versendung und Empfang von Schriftsätzen und Dokumenten, zum anderen für Verhandlungen mit den Sozialpartnern. Diese Funktionen können auch in einer Person vereint sein; besondere Anforderungen an diese Person bestehen nicht.

Schließlich treffen den deutschen Arbeitgeber Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten. Während der Entsendung und für 2 Jahre nach der Beendigung muss er zahlreiche Unterlagen aufbewahren, die im Einzelnen in der Gesetzesverordnung aufgeführt sind, u.a. den Arbeitsvertrag (in italienischer Sprache – d.h. mit Übersetzung), Lohnzettel, Arbeitszeiterfassung aus denen Anfang, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit hervorgehen, Nachweise über Gehaltszahlung.

Es ist ratsam, all diese Anforderungen auch zu erfüllen, denn die Strafen, die der Gesetzgeber für Verstöße vorgesehen hat, sind durchaus hoch. Die Verletzung der Anmeldepflicht wird pro Arbeitnehmer mit 150,00 Euro bis 500,00 Euro sanktioniert, die der Aufbewahrungspflicht mit Geldbußen zwischen 500,00 Euro und 3.000,00 Euro. Fehlen die Ansprechpartner in Italien, werden Bußgelder von 2.000,00 bis 6.000,00 Euro fällig (insgesamt sind die Bußgelder bei 150.000,00 Euro gedeckelt). Weitere Bußgelder fallen an, sollte es sich nicht um eine echte Entsendung handeln.

Fazit: Die Entsendung nach Italien – die von der Versetzung und der Dienstreise abzugrenzen ist - sollte sorgfältig und von längerer Hand vorbereitet werden.

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 02/2017