14 Nov
2017

Keine ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte bei einem Prätendentenstreit

Auf Rechtsstreitigkeiten zur Klärung der Frage, ob eine Person zu Recht als Markeninhaberin eingetragen wurde (sog. Prätendentenstreit), findet die Regelung über die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts der Registrierung gem. Art. 24 Nr. 4 Brüssel-IaVO (EU-Verordnung Nr. 1215/2012) keine Anwendung. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 05.10.2017, Az. C-341/16, entschieden.

Art. 24 Nr. 4 Brüssel-Ia-VO bestimmt den ausschließlichen Gerichtsstand für Klagen, welche die Eintragung oder die Gültigkeit u.a. für Marken zum Gegenstand haben, bei den Gerichten des europäischen Mitgliedsstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Registrierung beantragt oder vorgenommen worden ist. Die Norm entspricht wortgleich der Vorgängerregelung in Art. 22 Nr. 4 der Verordnung 44/2001/EG (Brüssel-I-VO), zu der die Entscheidung des EuGH noch erging.

Die Beklagte im Ausgangsrechtsstreit hat ihren Wohnsitz in Deutschland. Sie ist als Inhaberin einer Benelux-Marke beim Benelux-Amt für Geistiges Eigentum eingetragen. Die niederländische Klägerin nahm sie vor dem Landgericht Düsseldorf in Anspruch auf Abgabe einer Erklärung gegenüber dem Benelux-Markenamt. Die Erklärung sollte den Inhalt dergestalt haben, dass die Beklagte Nichtberechtigte der Benelux-Marke sei und auf die Eintragung als Markeninhaberin verzichte. Als Begründung führte die Klägerin aus, tatsächliche Inhaberin der Marke zu sein.

Nach Klageabweisung in erster Instanz äußerte das Oberlandesgericht Düsseldorf als Berufungsgericht Zweifel an der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte. Da die Marke beim Benelux-Amt für Geistiges Eigentum hinterlegt sei, käme eine ausschließliche internationale Zuständigkeit niederländischer Gerichte i.S.d. Art. 24 Nr. 4 Brüssel-Ia-VO in Betracht. Das Oberlandesgericht legte daher dem EuGH die Frage vor, ob eine ausschließliche Zuständigkeit bei der Frage vorläge, ob eine Person zu Recht als Markeninhaberin eingetragen worden ist.

Ein Prätendentenstreit, also ein Rechtsstreit, der allein die Frage betrifft, wer als Markeninhaber anzusehen ist, fällt nach Ansicht des EuGH jedoch nicht unter Art. 24 Nr. 4 der Brüssel-Ia-VO. Die Norm ist nicht einschlägig, wenn weder die Eintragung der Marke als solche beanstandet, noch deren Gültigkeit bestritten wird.

Der EuGH begründet seine Entscheidung mit dem Zweck des Art. 24 Nr. 4 der Brüssel-Ia-VO. Dieser bestehe darin, Rechtsstreitigkeiten über die Eintragung oder die Gültigkeit eines Rechts des geistigen Eigentums den Gerichten vorzubehalten, die eine sachliche und rechtliche Nähe zum Register aufweisen. Denn diese Gerichte seien am Besten in der Lage, über solche Fälle zu entscheiden, in denen die Gültigkeit des Rechts und das Bestehen seiner Registrierung bestritten werden. Die Frage in einem Prätendentenstreit, in wessen persönliches Vermögen ein Recht des geistigen Eigentums fällt, weise aber nach Auffassung des EuGH im Allgemeinen keine sachliche oder rechtliche Nähe zum Ort der Eintragung dieses Rechts auf. Deshalb komme ein ausschließlicher Gerichtsstand nicht in Betracht.

Das Urteil zeigt, dass Art. 24 Nr. 4 Brüssel-Ia-VO eng auszulegen ist. Erfasst werden Klagen auf Löschung oder Feststellung der Unwirksamkeit eines Schutzrechts. Nicht erfasst werden hingegen Eintragungsbewilligungsklagen nach § 44 MarkenG oder Streitigkeiten über vertraglich vereinbarte Einräumungen von Schutzrechten.

Kurzum: Sie sollten stets sorgfältig prüfen, ob ein Rechtsstreit tatsächlich vor einem inländischen Gericht zu führen ist, wenn es um die Existenz eines ausländischen Schutzrechts geht.

Gerne stehen wir Ihnen bei der rechtlichen Bewertung Ihrer markenrechtlichen Streitigkeiten zur Seite.

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Stand: 11/2017

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