27 Nov
2017

Werbeblocker mit Whitelisting –zusätzliche Rechtsunsicherheit durch neues Urteil

Werbeblocker im Internet mit einem sog. Whitelisting sind in der Praxis umstritten. In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG München mit Urteil vom 17.08.2017, Az. 29 U 1917/16 festgestellt, dass Whitelistings rechtmäßig sind.

Die Kläger betreiben Internetseiten und vermarkten Werbung für diese Seiten. Die Internetseiten sind überwiegend kostenlos nutzbar und sind im Wesentlichen werbefinanziert. Die Beklagte vertreibt einen kostenlosen Werbeblocker. Das sind Programme, die Werbeinhalte auf Webseiten unterdrücken. Dies geschieht dadurch, dass entweder der Abruf der Werbeinhalte von den Servern des Werbenden verhindert wird oder bereits geladene Werbeinhalte ausgeblendet werden. Die Besonderheit des gegenständlichen Werbeblockers ist die Möglichkeit eines sog. Whitelistings. Seitenbetreiber können blockierte Werbeinhalte von der Beklagten freischalten lassen, wenn diese den von der Beklagten aufgestellten Kriterien für annehmbare Werbung entsprechen. Von Seitenbetreibern mit großer Reichweite verlangt die Beklagte für das Whitelisting eine regelmäßige Vergütung.

Das Oberlandesgericht München stellte fest, dass das Angebot der Beklagten nicht unmittelbar auf das vollständige Angebot der Kläger einwirke. Deshalb liege weder eine unlautere produktbezogene Handlung noch eine Werbebeeinträchtigung vor. Einen weiterreichenden Schutz gebiete auch die Pressefreiheit nicht. Auch dass das Whitelisting der zuvor geblockten Werbung teilweise nur gegen Entgelt erfolgt, begründe nach Auffassung des Oberlandesgerichts keinen Vorwurf der Unlauterkeit, denn die Beklagte eröffne den Seitenbetreibern dadurch zusätzliche Nutzerkreise. Für diesen Vorteil könne sie auch eine Vergütung als Gegenleistung verlangen. Ebenso wenig liege eine aggressive geschäftliche Handlung nach § 4a UWG vor. Die Vorschrift schützt vor Nachteilen außerhalb des angestrebten Geschäfts. Die Blockade der Werbung sei jedoch lediglich – so das Oberlandesgericht – eine Konsequenz des Nichtabschlusses einer Whitelisting-Vereinbarung.

Anders hatte dies noch das Oberlandesgericht Köln in seinem Urteil vom 24.06.2016, Az. 6 U 149/15 gesehen. Danach sei das Whitelisting eine unzulässige Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit werbewilliger Unternehmen, da jedenfalls größere Webseitenbetreiber und Werbevermittler zu Zahlungen herangezogen würden. Die technisch wirkende Schranke des Werbeblockers werde erst durch das Whitelisting wieder ausgeschaltet. Hierdurch entstehe ein Hindernis nichtvertraglicher Art, das die Ausübung vertraglicher Rechte gegenüber dem Werbepartner hindere, denn das Anzeigen der Werbung hänge von der Freischaltung durch den Betreiber des Werbeblockers ab.

Auf Grund der grundsätzlich unterschiedlichen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte München und Köln herrscht nun zusätzliche Rechtsunsicherheit. Für Klarheit wird erst ein Urteil des Bundesgerichtshofs sorgen können. Ein solches ist für das Jahr 2018 zu erwarten, denn die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln ist dort bereits unter dem Aktenzeichen I ZR 154/16 anhängig.

Sollte der Bundesgerichtshof die Ansicht des Oberlandesgerichts Köln teilen, dürfte sich das Werbeblocken für solche Unternehmen nicht mehr rentieren, für die das kostenpflichte Whitelisting die Hauptfinanzierung darstellt. Teilt der Bundesgerichtshof hingegen die Ansicht des Oberlandesgerichts München, werden sich insbesondere solche Verlage, die für den Internetseitenbesucher kostenfreie Presseerzeugnisse anbieten, andere Möglichkeiten zur Finanzierung ihres Angebots suchen müssen. Denn eine Finanzierung durch Werbeanzeigen wird dann deutlich unattraktiver werden.

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Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Stand: 11/2017