22 Jan
2018

Italien – Whistleblower geschützt

Was bislang nur sog. Whistleblowern im Bereich der öffentlichen Verwaltung zugutekam, gilt seit dem 29.12.17 nun auch für die Privatwirtschaft: wer Compliance-Verstöße in Italien meldet, kann das auch anonym tun. Er ist vor Sanktionen wie Abmahnungen oder gar Kündigungen grds. geschützt. Obutsmänner (oder –frauen), die in Compliance-Systemen als Anlaufstelle fungieren, dürfen grds. die Identität der „Flüsterer“ nicht preisgeben, auch wenn sie in einem Vertragsverhältnis mit dem Unternehmen stehen. Ausnahmen gelten für Whistleblower, die vorsätzlich falsche Angaben machen.

Bekanntlich ist Italien zumindest „auf dem Papier“ schon seit dem Jahr 2001 Vorreiter i.S. gesetzliche Normierung von Compliance-Systemen. Nach dem Gesetzesdekret 231/2001 kann sich ein Unternehmen, in dessen Bereich Compliance-Verstöße vorkommen, danach nur dann vor der direkten Inanspruchnahme (sprich Haftung) schützen, wenn es über ein nicht nur formell eingeführtes sondern auch „gelebtes“ Compliance-System verfügt. Die daraus sich ergebene indirekte Pflicht zur Einfügung und Aufrechterhaltung eines (eigenständigen, italienischen) Compliance-Systems („modello organizzativo“) trifft damit auch deutsche Unternehmen mit Niederlassungen in Italien. Einigen (auch großen) deutschen Unternehmen, die ein solches nicht hatten, ist dies in der Vergangenheit schon zum (bitteren und teuren) Verhängnis geworden.

Rechtsanwalt Karl-Heinz Lauser

Rechtsanwalt Mario Dusi
DusiLaw Legal & Tax

dmp.milano@derra.it

Stand: 01/2018