17 Mai
2018

BGH-Urteil zum Kaufrecht – Käufer bleibt an Minderungserklärung gebunden

Bei Erwerb einer mangelhaften Kaufsache stehen dem Käufer regelmäßig eine Vielzahl von Rechten zur Verfügung, wie Minderung, Rücktritt vom Vertrag oder Schadensersatz, die allerdings in der Regel erst nach Setzung einer angemessenen Frist zur Mängelbeseitigung gegenüber dem Verkäufer ausgeübt werden können. Mitunter bestehen Unklarheiten bei der Frage, in welchem Verhältnis diese Rechte zu einander stehen und ob sie auch neben- oder nacheinander geltend gemacht werden können. In diesem Zusammenhang hat der BGH nunmehr eine wichtige Entscheidung in Bezug auf das Verhältnis von Minderung und Rücktritt getroffen.

In dem zur Entscheidung stehenden Sachverhalt hatte eine Leasinggesellschaft einen PKW erworben, bei dem in der Folgezeit eine Vielzahl von Mängeln auftraten, die allerdings im Wege der Nachbesserung durch den Verkäufer beseitigt werden konnten. Unter Hinweis auf eine herstellerbedingte Fehleranfälligkeit des PKWs erklärte die Käuferin die Minderung des Kaufpreises um 20 %. Das Auftreten eines weiteren Mangels brachte das Fass zum Überlaufen – die Käuferin wollte das Fahrzeug wegen der anhaltenden Fehleranfälligkeit zurückgeben und erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Vorinstanzen gaben der Klägerin Recht und sahen den Übergang von der Minderung zum Rücktritt vom Kaufvertrag als zulässig an.

Nicht so jedoch der BGH in seiner Entscheidung vom 9.05.2018 (VIII ZR 26/17), die wie folgt auf den Punkt gebracht werden kann: Es ist einem Käufer verwehrt, im Anschluss an eine von ihm gegenüber dem Verkäufer bereits wirksam erklärte Minderung des Kaufpreises unter Berufung auf denselben Mangel anstelle oder neben der Minderung die Rückabwicklung des Kaufvertrages zu verlangen.

Die Entscheidung des BGH beruht auf dem Ansatz, dass es sich bei der Minderung um ein Gestaltungsrecht handelt, mit dem der Käufer durch eine einseitige Erklärung eine Änderung des Vertrages herbeiführen kann. Demzufolge sei der Käufer nach Ansicht des BGHs aber auch ab Eintritt der Gestaltungswirkung in Form der Herabsetzung des Kaufpreises an die Minderung gebunden.

Denn mit der wirksamen Ausübung der Minderung habe der Käufer zugleich das ihm vom Gesetz eingeräumte Wahlrecht zwischen Festhalten am und Lösen vom Kaufvertrag "verbraucht".

Durch Abgabe der Minderungserklärung habe die Klägerin im vorliegenden Fall verbindlich zum Ausdruck gebracht, den Kaufvertrag nicht rückgängig machen, sondern das mit dem Mangel der herstellungsbedingten Fehleranfälligkeit behaftete Fahrzeug zu einem reduzierten Kaufpreis behalten zu wollen.

Die Entscheidung, ob eine Minderung des Kaufpreises oder nicht doch besser direkt ein Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt wird, sollte daher stets sorgfältig und unter einer Einbeziehung der Erheblichkeit und Tragweite der vorliegenden Mängel überlegt sein. Denn wie die wohl eher Verkäuferfreundliche Entscheidung des BGH zeigt, kann der Käufer von vorschnell abgegebenen Erklärungen im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte nicht ohne weiteres abrücken.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

dmp@derra-d.de

Stand: 05/2018