17 Jul
2018

Pkw mit 3300 km Laufleistung nach sechs Wochen kein Neuwagen mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat aktuell (Beschluss vom 10.04.2018 – 9 U 5/18) entschieden, dass auch unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung in der heutigen wirtschaftlichen Verkehrsanschauung ein etwa sechs Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von rund 3300 km nicht mehr als Neuwagen angesehen werden kann.

Die Fahrzeugeigentümerin hatte in diesem Fall nach einem Verkehrsunfall, welcher sich etwa sechs Wochen nach der Erstzulassung ereignet hat, Schadenersatzansprüche gegenüber dem Unfallgegner geltend gemacht. Die Klägerin hatte zu diesem Zeitpunkt mit dem Fahrzeug etwa 3300 km zurückgelegt.

Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage die Abrechnung des Schadens auf Neuwagenbasis. Dies bedeutet, dass der Schaden auf Basis des Kaufpreises und nicht auf Basis des Wiederbeschaffungswertes errechnet wird.

Das Landgericht Bielefeld hat diesen Anspruch zurückgewiesen. Auch die Berufung der Klägerin vor dem OLG Hamm hatte keinen Erfolg.

Das Gericht verwies auf die von der Rechtsprechung entwickelte Grenze von 1000 km. Bis zu dieser Grenze hat ein Geschädigter Anspruch auf Abrechnung des Schadens auf Neuwagenbasis. Bei einer höheren Laufleistung kommt dies – auch bei kurzer Nutzungsdauer – nicht in Betracht.

Rechtsanwalt Alexander Mainka

dmp@derra-ul.de

Stand: 07/2018