17 Jul
2018

Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

In vielen Arbeits- und Tarifverträgen sind sogenannte Ausschlussfristen geregelt. Regelungsinhalt dieser Ausschlussfristen ist, dass Ansprüche innerhalb eines bestimmten Zeitraumes gegenüber der anderen Partei geltend gemacht werden müssen. In einem Arbeitsvertrag muss diese Frist mindestens drei Monate betragen. Ausschlussfristen sind teilweise auch zweistufig konzipiert. Dies bedeutet, dass der Anspruch zunächst schriftlich und innerhalb einer weiteren Frist dann gerichtlich geltend gemacht werden muss. Nach Ablauf der Frist kann ein Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden. Voraussetzung ist selbstverständlich, dass die Ausschlussfrist wirksam vereinbart wurde.

Das Bundesarbeitsgericht hat nun aktuell (Urteil vom 20.06.2018 – 5 AZR 262/17) entschieden, dass die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt ist, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen.

In diesem Fall hatte ein Arbeitnehmer nach Ablauf der zweiten Stufe der Ausschlussfrist Klage auf Zahlung beim Arbeitsgericht erhoben. Zuvor hatten über den Anspruch Verhandlungen mit dem Arbeitgeber stattgefunden.

§ 203 Satz 1 BGB regelt die Hemmung einer Verjährung und ist somit nicht unmittelbar für Ausschlussfristen anzuwenden. Dementsprechend hatte das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hatte die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Das Bundesarbeitsgericht hat nun aber entschieden, dass § 203 Satz 1 BGB auf Ausschlussfristen entsprechende Anwendung findet. Dies bedeutet, dass der Zeitraum, während dessen die Vergleichsverhandlungen andauern, gemäß § 209 BGB in die Ausschlussfrist nicht eingerechnet wird.

Nach dieser Entscheidung ist es den Parteien möglich, über einen Anspruch zu verhandeln, ohne bereits im Laufe von Vergleichsgesprächen Klage zur Wahrung der Ausschlussfrist erheben zu müssen.

Rechtsanwalt Alexander Mainka

dmp@derra-ul.de

Stand: 07/2018