14 Aug
2018

Keine Auskunftspflicht über Eigentum am Fahrzeug durch bloßes Bestreiten der Aktivlegitimation

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.06.2018 (Az.: I-1 U 164/17) entschieden, dass ein Geschädigter nicht durch bloßes Bestreiten der Aktivlegitimation dazu gezwungen werden kann, Auskünfte darüber zu erteilen, auf welche Weise er das Eigentum an dem Fahrzeug erlangt hat.

Der Unfallgegner hatte – wie dies in der Praxis häufig geschieht – bestritten, dass der Geschädigte Eigentümer des Fahrzeuges sei. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es gem. § 1006 BGB genüge, dass der Geschädigte darlege, dass er Besitzer des Fahrzeuges sei. Werde dies durch den Schädiger bestritten, sei der Geschädigte zunächst lediglich verpflichtet, seinen Besitz am Fahrzeug zu beweisen. Der Schädiger müsse dann die Eigentumsvermutung widerlegen. Keine Partei sei verpflichtet, dem Prozessgegner die für einen Prozesssieg notwendigen Informationen zu verschaffen.

Rechtsanwalt Alexander Mainka

dmp@derra-ul.de

Stand: 08/2018