14 Sep
2018

EuGH stärkt Handelsvertreter - Abfindung auch bei Kündigung während der Probezeit

Bei der Beendigung von Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmern und Handelsvertretern sind Auseinandersetzungen regelmäßig vorprogrammiert. Meist geht es um den Ausgleichsanspruch, der dem Handelsvertreter nach Vertragsbeendigung grundsätzlich dann zu stehen kann, wenn er die Kündigung nicht zu vertreten hat und der Unternehmer aus den vom Handelsvertreter vermittelten Vertragsbeziehungen weiterhin wirtschaftliche Vorteile erzielt.

Oft liegen die Vorstellungen der Parteien über die Höhe der Abfindung, die dem Handelsvertreter auf Grund der europäischen Handelsvertreter-Richtlinie zwingend und unabdingbar zusteht, weit auseinander. Neben der Vielfalt der Anspruchsvoraussetzungen liegt das Dilemma auch in der Berechnung des Anspruchs, für die es keine gesetzliche Regelung nicht gibt und die unter Beachtung von wenig praktikablen Billigkeitserwägungen zu erfolgen hat.

Der Europäische Gerichtshof hatte in einem ihm durch den französischen Gerichtshof vorgelegten Fall, allerdings über die vorgelagerte Frage zu entscheiden, ob der Ausgleichsanspruch bei einer Kündigung während der Probezeit überhaupt zur Entstehungen gelangen kann.

Der EuGH hat mit Urteil vom 19.04.2018 (C-645/16) entschieden, dass Handelsvertretern der Anspruch auf Ausgleich und auf Ersatz des erlittenen Schadens auch dann zusteht, wenn die Beendigung des Handelsvertretervertrags durch den Unternehmer während der Probezeit erfolgt. Der EuGH hält zunächst fest, dass die in der Richtlinie nicht geregelte Vereinbarung einer Probezeit unter die Vertragsfreiheit falle und nach der Richtlinie nicht per se verboten sei. Da der wesentliche Grundgedanke des Ausgleichsanspruchs allerdings nicht die Sanktion für eine Vertragsauflösung darstelle, sondern den Handelsvertreter für die von ihm erbrachten Leistungen entschädigen solle, müsse dieser Anspruch auch bei Beendigung des Handelsvertretervertrags während der Probezeit gewährt werden.

Auch wenn das Urteil des EuGH einen französischen Sachverhalt betraf, gilt diese Entscheidung auch für Verträge, die dem deutschen Recht unterliegen. Ausgleichsansprüche des Handelsvertreters können folglich nicht durch die Vereinbarung einer Probezeit umgangen werden. Insoweit sorgt die Entscheidung für Rechtssicherheit. Ein Ausgleichsanspruch ist daher nur dann ausgeschlossen, wenn die Kündigung durch den Handelsvertreter selbst erfolgt (vorbehaltlich einiger gesetzlich geregelter Ausnahmen) oder auf schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters zurückzuführen ist. Möglich bleibt lediglich ein Ausschluss oder eine Beschränkung des Anspruches nach Vertragsbeendigung. Hierbei ist allerdings darauf zu achten, dass ein solcher Verzicht nicht im Rahmen einer Aufhebungsvereinbarung erfolgt, in der ein Ende des Vertrags zu einem späteren Datum geregelt wird. Denn dann wäre der Verzicht während der Vertragslaufzeit erfolgt und damit unwirksam.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

dmp@derra-d.de

Stand: 09/2018