01 Okt
2018

Mindestlohn einschließende arbeitsvertragliche Verfallklausel ist unwirksam

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 18.09.2018 (9 AZR 162/18) ist eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, unwirksam. Dies gilt nach Aussage des Bundesarbeitsgerichtes jedenfalls dann, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde.

In dem Fall, welchen das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden hatte, hatte der Arbeitnehmer Urlaubsabgeltungsansprüche gegenüber seinem ehemaligen Arbeitgeber geltend gemacht. Im Arbeitsvertrag war eine Ausschlussklausel enthalten, wonach alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht werden. Der Arbeitnehmer hatte den Anspruch nach Ablauf der Dreimonatsfrist geltend gemacht.

Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass diese Klausel nach Einführung des Mindestlohngesetzes gegen das Transparenzgebot verstößt und daher unwirksam ist. Nach § 3 S. 1 MiLoG ist eine Vereinbarung, die den Anspruch auf Mindestlohn oder seine Geltendmachung beschränkt oder ausschließt, insoweit unwirksam.

Aufgrund dessen ist – so das Bundesarbeitsgericht - eine Klausel, welche den Anspruch auf den gesetzlich zu bezahlenden Mindestlohn nicht ausnehme, nicht klar und verständlich und damit unwirksam.

Der Arbeitsgeber als Verwender der Klausel kann sich somit nicht auf das Verstreichenlassen der Frist berufen.

Rechtsanwalt Alexander Mainka

dmp@derra-ul.de

Stand: 10/2018