12 Nov
2018

Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung als Wettbewerbsverstoß

Die Frage, ob Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung gleichzeitig eine Wettbewerbsverletzung darstellen und als solche verfolgt werden können, wird kontrovers diskutiert. Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg (Urteil vom 25.10.2018, 3 U 66/17) weist jedoch neue Tendenzen auf. 

Nach Auffassung des OLG Hamburg  können Verstöße gegen die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) abmahnfähige Wettbewerbsverletzungen darstellen und somit gemäß den Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) von Mitbewerbern gerichtlich verfolgt werden. Das OLG Hamburg präzisierte jedoch, dass im Rahmen der Prüfung stets festzustellen ist, ob die von der DS-GVO gezogenen Grenzen jedenfalls auch den Schutz des Marktverhaltens bezweckten.

Klagebefugnis des Mitbewerbers

In seiner ausführlichen Begründung  bejaht das Gericht eine Klagebefugnis nach UWG sowohl in Bezug auf die Datenschutz-Richtlinie (DS-RL) als auch in Bezug auf die DS-GVO. In dem Urteil heißt es hierzu:

Die DS-RL enthält erkennbar kein abschließendes Sanktionssystem, das einer zivilrechtlich begründeten Verfolgung von Verletzungen der Datenschutzvorschriften durch Mitbewerber nach § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 UWG entgegenstünde. Trotz der mit der Richtlinie beabsichtigten Vollharmonisierung [...] ist mit der Richtlinie kein abschließendes Rechtsbehelfssystem festgelegt worden […]

Die Klägerin ist aber auch unter der Geltung der DS-GVO klagebefugt. Der Senat ist […] nicht der Ansicht, dass die DS-GVO ein abgeschlossenes Sanktionssystem enthält, das die Verfolgung datenschutzrechtlicher Verletzungshandlungen auf lauterkeitsrechtlicher Grundlage durch Mitbewerber ausschlösse.

Das OLG Hamburg argumentiert, dass die Sanktionsregelungen in der DS-GVO keinen abschließenden Charakter in Bezug auf die Rechtsdurchsetzung durch andere hat. Das Gesetz schließt nach Auffassung des Gerichts die Verfolgung von datenschutzrechtlichen Verletzungshandlungen durch andere als die „betroffenen Personen“, deren Daten verarbeitet werden, nicht aus. Es geht davon aus, dass die DS-GVO nur einen Mindeststandard an Sanktionen vorsieht und wegen anderweitiger, in der DS-GVO selbst nicht geregelter Rechtsbehelfe und Sanktionen offen gestaltet ist.

Zum gleichen Ergebnis, indes ohne Begründung, kam bereits das Landgericht Würzburg in seinem Beschluss vom 13.09.2018 (11 O 1741/18).

Hingegen hatte das Landgericht Bochum in seinem Urteil vom 07.08.2018 (I-12 O 85/18) keine Wettbewerbsverletzung bei Verstößen gegen Vorschriften der DS-GVO angenommen. Das Gericht ging vielmehr davon aus, dass die DS-GVO in den Artt. 77 bis 84 DS-GVO eine die Ansprüche von Mitbewerbern ausschließende, abschließende Regelung enthält, weil sie den anspruchsberechtigten Personenkreis bestimmt und daraus zu schließen ist, dass der Unionsgesetzgeber eine Erstreckung auf Mitbewerber des Verletzers nicht zulassen wollte. 

DS-GVO-Norm muss marktverhaltensregelnd nach § 3a UWG sein

Das OLG Hamburg stellte in seinem Urteil - neben der grundsätzlichen Befugnis zur Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch Mitbewerber bei Verstößen gegen die Vorschriften der DS-GVO – auch fest, dass Datenschutzverstöße nicht immer zu einem Entstehen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs führen. Es kommt nach Auffassung der Richter darauf an, dass die in Rede stehende, datenschutzrechtliche Norm eine marktverhaltensregelnde Norm im Sinne des § 3a UWG ist. Dies sei stets im Einzelfall zu prüfen.

Im konkreten Fall verstieß die Handlung der Beklagten zwar gegen § 28 Abs. 7 BDSG a.F. Bei der Norm handelte es sich jedoch nicht um marktverhaltensregelnde Normen im Sinne des § 3a UWG, sodass der Klägerin kein Unterlassungsanspruch zustand.

Kurzum

Durch das Urteil des OLG Hamburg steigt das Risiko für Unternehmen von Mitbewerbern wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung abgemahnt zu werden. Allerdings ist zu konstatieren, dass die – auch weiterhin hoch umstrittene – Frage der Klagebefugnis noch einer abschließenden, höchstrichterlichen Klärung bedarf.

 

Autoren:

Rechtsanwalt Nils Steffen    

dmp@derra-ul.de

                                       

Rechtsanwalt Dr. Jens Eckhardt

dmp@derra-d.de

 

Stand 11/2018