10 Feb
2019

Italien führt das notarielle Anderkonto ein

Mit Gesetz Nr. 124 vom 4. August 2017 (Gesetz zu Markt und Wettbewerb) hat der italienische Gesetzgeber endlich die Vorgaben für die Einrichtung eines speziellen und getrennt zu führenden notariellen Anderkontos geregelt. Hierbei handelt es sich um ein gesondertes Girokonto, auf das die Beträge überwiesen werden, die der Notar im Rahmen seiner Berufsausübung erhält und die letztlich für andere Dritte bestimmt sind – typisches Beispiel ist der Immobilienverkauf.

Beim Erwerb einer Immobilie kann der Käufer somit verlangen, dass der Kaufpreis auf das genannte Anderkonto des Notars eingezahlt wird. Dort verbleibt er bis zum erfolgreichen Abschluss aller im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag notwendigen Prüfungen, z.B. wegen etwaiger Belastungen und/oder Einhaltung der Publizitätsvorschriften.

Nach dem neuen Gesetz unterliegt dieses so genannte „Transparenzkonto“ einer gesonderten Buchführung; diese muss durch eine ständig aktualisierte Kontoübersicht nachgewiesen werden. So können die am Kaufvertrag beteiligten Parteien unproblematisch die Rechtssubjekte identifizieren, denen die Summe zusteht. Das könnte auch zum Beispiel die Eigentümergemeinschaft wegen der Wohnnebenkosten für die Eigentumswohnung sein oder der Geometer, der die Berichtigung des Grundbuchs veranlasst hat.

Das Gesetz überlässt es den Parteien, die Frist für die Freigabe der Gelder festzulegen. Sie ist somit Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung. Mit Notar muss vereinbart werden, ob die Verwahrung auf dem Anderkonto kostenlos oder gebührenpflichtig ist. Die Entscheidung dürfte von den Schwierigkeiten des Einzelfalls abhängen.

Der Gesetzgeber hat den Parteien auch freie Hand bei der Regelung gelassen, wie im Fall von rechtlichen Problemen mit dem Geld zu verfahren ist – beispielsweise, wenn der Notar feststellt, dass im Rahmen des Probleme oder Mängel auftreten und er die Auszahlung der Gelder nicht veranlassen darf.

Da das Gesetz recht weit gefasst ist, lässt es etliche Fragen offen - unter anderem auch die Einordnung des Rechtsgeschäfts, das Gegenstand des Gesetzes ist (Hinterlegung oder Auftrag?). Die nationale Notarkammer hat daher eine offizielle Stellungnahme (Nr. 819-2017/C vom 13. März 2018) zu dieser Gesetzgebung veröffentlich und das Gesetz ausführlich erläutert.

Diese neue Rechtslage nähert die Tätigkeit von italienischen Notaren an die ihrer deutschen Kollegen an. Ausländische Käufer insbesondere aus dem deutschsprachigen Raum, die unsere Kanzlei regelmäßig berät, erhalten so einen höheren Schutz beim Kauf oder Verkauf von Immobilien.

Autor:

Avvocato Mario Dusi

dmp.milano@derra.it

Stand: 02/19