13 Mär
2019

Fotos auf der eigenen Internetseite – mit der DS-GVO noch möglich?

Seit nun fast einem Jahr gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und immer noch herrscht bei vielen Fragen Rechtsunsicherheit. So fragen sich beispielsweise Unternehmen und Vereine, Journalisten und Fotografen, unter welchen Voraussetzungen Fotos, auf denen Personen abgebildet sind, auf der eigenen Internetseite, in sozialen Medien oder Zeitungsberichten verwenden dürfen. Gelten dafür, wie bislang, die Vorschriften des Kunsturhebergesetzes (KunstUrhG) oder sind nun die Regelungen der DS-GVO zu beachten?

Diese Frage hat in der Praxis gravierende Auswirkungen. Das KunstUrhG stellt an die Veröffentlichung von Personenbildaufnahmen weitaus geringere Anforderungen als die DS-GVO. Wegen der zahlreichen Ausnahmen ist nach dem KunstUrhG regelmäßig keine Einwilligung der abgebildeten Personen erforderlich – und wenn doch, kann diese auch stillschweigend erklärt und nicht ohne Weiteres widerrufen werden. Dagegen fordert die DS-GVO eine ausdrückliche Einwilligung, die schriftlich nachzuweisen ist und jederzeit widerrufen werden kann, mit der Folge, dass jede weitere Verwendung unzulässig ist.

Europäische Datenschutz-Grundverordnung ist vorrangiges Recht

Welche Vorschriften sind nun zu beachten? Klar ist: Die DS-GVO genießt als europäisches Recht Anwendungsvorrang. Das heißt, dass das KunstUrhG nur ergänzend herangezogen werden kann, soweit die DS-GVO Lücken lässt. Solche können darin bestehen, dass den Mitgliedstaaten erlaubt wird, zu bestimmten Aspekten innerhalb eines gewissen Spielraums eigene Regelungen zu treffen (sog. Öffnungsklauseln).

Eine solche Öffnungsklausel findet sich in Art. 85 DS-GVO, der aber die Anwendung des KunstUrhG nicht ohne Weiteres erlaubt. Zum einen wird das KunstUrhG nicht von Art. 85 (1) DS-GVO erfasst. Danach dürfen Mitgliedstaaten eigene Regelungen zu treffen, um das Recht auf Datenschutz mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in Einklang bringen. Die nationalen Regelungen dürfen Lücken ausfüllen, der DS-GVO aber nicht widersprechen. Genau dies ist mit den Vorschriften des KunstUrhG zur Einwilligung jedoch der Fall.

Auch über Art. 85 (2) DS-GVO lässt sich das Problem nur teilweise lösen. Diese Regelung erlaubt einen Rückgriff auf das KunstUrhG, wenn die Veröffentlichung journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken dient. Diese Ausnahmen sind abschließend und erfassen beispielsweise Veröffentlichungen in Zeitungsberichten; für alle anderen Zwecke – und damit regelmäßig bei Veröffentlichungen auf der eigenen Internetseite oder in sozialen Medien – gelten die strengen Anforderungen der DS-GVO.

Leider ist nicht zu erwarten, dass der deutsche Gesetzgeber Abhilfe schaffen wird. Das Bundesministerium des Innern übersieht diese Problematik und hält an seiner kritikwürdigen Auffassung fest, das KunstUrhG sei nach wie vor ohne Weiteres auf die Veröffentlichung von Bildaufnahmen anzuwenden.

Nur mit Einholung einer Einwilligung rechtssichere Veröffentlichung möglich

Für eine möglichst rechtssichere Lösung sollte bei der Veröffentlichung von Bildaufnahmen daher grundsätzlich auf die DS-GVO abgestellt werden. Danach ist idealerweise eine Einwilligung der abgebildeten Person einzuholen und diese gemäß der DS-GVO über die damit verbundene Datenverarbeitung zu informieren. Gerade bei Aufnahmen mehrerer Personen kann dies erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Zudem besteht die Gefahr, dass die Einwilligung widerrufen wird und das Bild dann nicht mehr verwendet werden darf.

Alternativ kann eine Veröffentlichung auf die Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 (f) DS-GVO gestützt werden, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen erforderlich ist. Die deutschen Aufsichtsbehörden halten dies beispielsweise bei Veröffentlichungen zum Zweck der eigenen Öffentlichkeitsarbeit für möglich. Allerdings besteht hier immer das Risiko, dass ein Gericht oder eine andere Aufsichtsbehörde diese Abwägung bei einer späteren Überprüfung anders anstellt und damit die Rechtsgrundlage entfällt.

Kurzum: Das KunstUrhG ist neben der DS-GVO nicht mehr ohne Weiteres anwendbar. Dient die Veröffentlichung von Personenbildnissen journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken, kann das KunstUrhG weiterhin angewendet werden. Veröffentlichungen zu anderen Zwecken sollten, um möglichst rechtssicher zu agieren, nach Maßgabe der DS-GVO erfolgen. Bis zu einer Klärung durch den EuGH wird diese Rechtsunsicherheit bestehen bleiben.

Rechtsanwältin Johanna Mäkert

Stand: 03/2019