12 Apr
2019

Handelsvertreter oder Angestellter?

Selbstständiger Handelsvertreter oder angestellter Vertriebsmitarbeiter?

Diese Abgrenzungsfrage bereitet in der Praxis oft erhebliche Schwierigkeiten und deren Beantwortung hat mitunter weitreichende Konsequenzen. Und wenn dann noch grenzüberschreitende Sachverhalte betroffen sind, wird es noch komplexer, da die nationalen Rechtsnormen von den Vorgaben der EU-Handelsvertreterrichtlinie aus dem Jahr 1986 häufig abweichen dürften.

Dort nämlich ist der Begriff des „Handelsvertreters“ in Art. 1 definiert. Die Umsetzungen dieser Richtlinie in nationales italienisches Recht (Art. 1742 C.C.) und in deutsches Recht (§ 84 HGB) unterscheiden sich aber von der europäischen Vorgabe und sind auch untereinander nicht einheitlich. So kommt in der Definition des Handelsvertreters im italienischen Recht der Begriff der „Selbständigkeit“ im Gegensatz zu der Definition in § 84 HGB nicht vor. Dies hängt damit zusammen, dass der Handelsvertreter in Italien seit jeher deutlich näher in den Bereich der Arbeitnehmer gerückt wurde, während die „Selbstständigkeit“, also die Stellung als Unternehmer, aus deutscher Sicht schon immer als ein selbstverständliches Merkmal der Tätigkeit eines Handelsvertreters angesehen wurde.

Damit ist ein jetzt vom Europäischen Gerichtshof gefälltes Urteil (Urt. v. 21.11.2018 zu C-452/17) für die Praxis in Italien deutlich relevanter als für die in Deutschland. Denn der EuGH hat in der zitierten Entscheidung festgehalten, dass als Handelsvertreter auch angesehen werden kann, wer seine Tätigkeit in den Räumen des Unternehmers ausübt und dabei auch - sogar in wesentlichem Umfang - Aufgaben übernimmt, die über die „klassische“ Vermittlungstätigkeit (weit) hinausgehen. Konkret ging es etwa um die Pflicht, Reklamationen zu bearbeiten.

Das entscheidende Kriterium für die Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und Arbeitnehmer sieht der EuGH darin, dass der Vertriebsmittler seine Tätigkeit „unabhängig“ ausüben können muss. Damit rekurriert der EuGH auf die im deutschen HGB erwähnte „Selbständigkeit“, so dass das Urteil für die deutsche Praxis eher „unspektakulär“ ist.

Aus italienischer Sicht hingegen, wo das Kriterium der „Selbständigkeit“ in der Gesetzesdefinition gerade nicht enthalten ist, könnte das Urteil hingegen deutlich mehr Relevanz erhalten. Zumal auch „aus der Feder“ italienischer Unternehmer stammende Handelsvertreterverträge nicht selten Vorgaben zulasten des Handelsvertreters enthalten, die oft nur schwer mit der deutschen Vorstellung eines „Selbständigen“ vereinbar sind.

Rechtsanwalt Karl-Heinz Lauser

Dmp.milano@derra.it

Stand: 04/2019