09 Mai
2019

Jetzt beachten: Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz

Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz - Kaum einer kennt es, dabei hat es einschneidende Folgen für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen auch in Ihrem Unternehmen.

Dem Know-how kommt in jedem Unternehmen eine Schlüsselstellung zu. Jedes Unternehmen besitzt infrastrukturelle und/oder technologische Alleinstellungsmerkmale, die ihm gegenüber der Konkurrenz einen Wettbewerbsvorteil sichern sollen - seien es Kundendaten im CRM, Konstruktionspläne oder einfach nur interne strategische Absprachen. Das gilt nicht nur für große Unternehmen, sondern vor allem auch für Unternehmen und Start-Ups, die über eine gute Idee und ein vielversprechendes Geschäftsmodell verfügen. Aber auch Verpflichtungen können für Sie aus dem Geschäftsgeheimnisgesetz entstehen.

Sie müssen sich jetzt mit der neuen Rechtslage befassen:

Das Geschäftsgeheimnisgesetz

Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz ist am 26.04.2019 in Kraft getreten und seitdem zu beachten! Das Gesetz beruht auf der EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb, sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung.

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird dadurch in Deutschland ausgeweitet. Explizit werden neben der Konkretisierung erlaubter Handlungen und Handlungsverboten auch Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung und Schadensersatz bei Verletzung von Geschäftsgeheimnissen geregelt. Damit wird die Rechtslage in Deutschland konkreter und auch besser durchsetzbar. Bislang war der Geschäftsgeheimnisschutz lediglich in den lauterkeitsstrafrechtlichen Tatbeständen der §§ 17 bis 19 UWG geregelt. An deren Stelle tritt nun ein Spezialgesetz.

Entscheidend ist: Das Gesetz definiert erstmalig, was als Geschäftsgeheimnis geschützt sein soll. Ein Geschäftsgeheimnis sind Informationen,

  1. die weder allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich sind und einen wirtschaftlichen Wert haben,
  2. die Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen des rechtmäßigen Inhabers sind und
  3. bei denen ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht.

Als entscheidendes Merkmal für den Schutz treten damit die angemessenen Schutzmaßnahmen hervor. Diese umfassen neben technisch-organisatorischen Maßnahmen auch rechtliche, insbesondere vertragliche, Maßnahmen.

Was müssen Sie bei der Umsetzung des Geschäftsgeheimnisgesetzes beachten?

Den Schutz durch das Geschäftsgeheimnisgesetz erhalten Sie nur, wenn Sie Maßnahmen ergreifen, um Ihre Geschäftsgeheimnisse zu schützen:

  1. In Ihrem Unternehmen ist daher zunächst zu ermitteln, welche Informationen Geschäftsgeheimnisse darstellen. Als Geschäftsgeheimnis kommen bspw. Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte in Betracht.
  2. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, welche Maßnahmen zum Geheimnisschutz bereits vorhanden sind. Soweit Sie die im vergangenen Jahr in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) bereits in Ihrem Unternehmen umgesetzt haben, können Sie von Synergieeffekten profitieren, die sich beispielsweise aus einem bereits erstellten Verfahrensverzeichnis ergeben.
    Als Maßnahmen zum Schutz kommen zum einen vertragliche Vereinbarungen, insbesondere Geheimhaltungsvereinbarungen mit Vertragspartnern und Mitarbeitern, sowie Schulungen der Mitarbeiter in Betracht. Zum anderen sind technische und organisatorische Schutzmaßnahmen zu prüfen, wie zum Beispiel die Kennzeichnung der Geschäftsgeheimnisse, Zugangs- und Nutzungsbeschränkungen, Passwortschutz, Firewalls und Regelungen zum Umgang mit Geschäftsgeheimnissen in der täglichen Arbeit und auf privaten Geräten. Je wichtiger das Geschäftsgeheimnis für das Unternehmen ist, desto höher sind die Anforderungen an die zu treffenden Maßnahmen und umso strenger muss die Geheimhaltung kontrolliert werden.
  1. In einem dritten Schritt ist zu prüfen, welche Maßnahmen Sie im Einzelnen in Ihrem Unternehmen zum Schutz Ihrer Geschäftsgeheimnisse umsetzen sollten. Man findet dazu keine allgemeinen Grundlagen bzw. Informationen im Geschäftsgeheimnisgesetz. Die Schwierigkeit ist daher, dass man Maßnahmen ergreifen muss, ohne zu wissen, ob sie tatsächlich angemessen sind und vom Gesetzgeber auch als ausreichend angesehen werden.
  2. In einem letzten Schritt sind dann die ergriffenen Schutzmaßnahmen zu dokumentieren, um sie später auch nachweisen zu können.

Welche Vorteile hat die Umsetzung des Geschäftsgeheimnisgesetzes für Sie?

Sie haben nun im Falle einer unerlaubten Erlangung, Nutzung oder Offenlegung ihrer Geschäftsgeheimnisse durch unbefugte Dritte gesetzlich konkret geregelte Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche, Ansprüche auf Vernichtung, Herausgabe, Rückruf, Entfernung und Rücknahme vom Markt, sowie Auskunfts- und Schadensersatzansprüche. Die Möglichkeit, diese Ansprüche geltend zu machen, entsteht aber nur durch Ihr Zutun!

Als Unternehmen müssen Sie jetzt ihre Geschäftsgeheimnisse angemessen schützen. Schutzkonzepte müssen entwickelt und umgehend umgesetzt werden. Tun Sie das nicht, droht im schlimmsten Fall der ungestrafte Diebstahl sensibler Informationen und erheblicher, wirtschaftlicher Schaden, weil Sie nicht vom Geschäftsgeheimnisgesetz geschützt werden.

Lassen Sie also Ihre Vertragswerke überprüfen, vom Arbeitsvertrag bis hin zu Kooperationsvereinbarungen und Lieferverträgen mit Ihren Geschäftspartnern. Überprüfen Sie ihre technischen und organisatorischen Maßnahmen und ergänzen Sie diese, wenn nötig. Wir unterstützen Sie gern dabei, die gesetzlichen Anforderungen des Geschäftsgeheimnisgesetzes in Ihrem Unternehmen umzusetzen, damit Sie im Falle eines Missbrauchs Ihrer Geschäftsgeheimnisse auch die im Geschäftsgeheimnisgesetz geregelten Ansprüche geltend machen können.

Rechtsanwältin Kathleen Brauner

dmp@derra-b.de

Stand: 05/2019